Leipzig (ADN) Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur (Verwaltungschef der Alliierten) ist in vollem Gange. Der Deutschlandfunk brachte heute eine Analyse eines Politikwissenschaftlers, natürlich ohne die Wahrheit anzusprechen, dass der Bundeskanzler nur der Chef der deutschen Besatzungszonen ist. So lesen wir im Grundgesetz:
Art. 133
Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.
Art. 65
Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.
Der Deutschlandfunk schreibt:
Fehler in Coronakrise: Wissenschaftler sieht schwarz für Armin Laschets „Kampagne“ um die Kanzlerkandidatur
- Armin Laschet, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender während der ZDF-Talksendung „Maybrit (dpa/picture-alliance/ Karlheinz Schindler)
Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke sieht nach eigenen Worten momentan eher schwarz für die Kampagne von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur.
Laschet werde große Schwierigkeiten haben, sein Image in der Auseinandersetzung mit Bayerns Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder zum Positiven zu wenden, sagte von Lucke im Deutschlandfunk (Audio). Laschet hat sich demnach in der Corona-Krise „fundamental vergaloppiert“. „Er hat einen eklatanten Fehler gemacht“, so von Lucke. Söder habe am Anfang der Corona-Krise richtig erkannt, dass die klare Kante beim Lockdown ungemein Punkte bringen würde. Laschets Kalkulation bestehe nun darin, mit dem Exit zu punkten – also gewissermaßen der Erste zu sein, der aus den harten Maßnahmen herausführe. Damit jedoch verstärke er nur sein Image „des Laschen, des Laxen“. Söder indes konnte von Lucke zufolge sein bisheriges Image des Intriganten konterkarieren, indem er sich seriös gab und ungemein an Zustimmung in Bayern zulegte. Selbst weite Teile der grünen Wählerschaft hielten Söders Kurs für völlig richtig.
Zudem beobachtet der Politikwissenschaftler bei Laschet mangelnden politischen Instinkt und Souveränität. Das Anliegen, aus den Corona-Beschränkungen wieder herauszukommen, könne man in der Sache durchaus zum Ausdruck bringen, führte von Lucke aus. Aber Laschet zeige, dass er „selber so oft den Laden offensichtlich nicht im Griff“ habe. Von Lucke verwies dabei auf Laschets viel kritisierten Auftritt in der Talkshow „Anne Will“ und den jüngsten Krach um die Schulöffnungen in NRW, bei dem er seine Schulministerin, die FDP-Politikerin Yvonne Gebauer, öffentlich zurückpfiff. Das seien natürlich alles „Maxime“, die deutlich machten: „Es ist nicht die Souveränität, die ihn leitet.“
Distanzierung von Merkel war falsch
Darüber hinaus hält von Lucke es für einen strategischen Fehler, dass Laschet im falschen Moment versucht habe, sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel absetzen zu wollen. Dazu verwies er auf Laschets Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“ vor einigen Wochen. Damit habe dieser sich „freischwimmen“ wollen aus der Annahme, immer im „Geleitzug der Kanzlerin“ zu sein. Laschet habe dabei „völlig verkannt“, dass die Kanzlerin in der Corona-Krise deutlich an Sympathie gewonnen habe. Laschets Gegner um den Parteivorsitz, Söder und Friedrich Merz, dagegen täten derzeit „das einzig Vernünftige“ und suchten den „absoluten Schulterschluss mit Angela Merkel“.
Laschets Werben für Lockerungen schließlich hat laut von Lucke noch weitergehende Auswirkungen: „Wer den Exit propagiert, öffnet quasi die Büchse der Pandora“, führte er aus. Nun seien die Begehrlichkeiten im Raum, und die verschiedenen Interessenvertreter in Nordrhein Westfalen versuchten alle, davon zu profitieren. „Und diese Pandorabüchse bekommt Laschet nicht mehr zu.“ Der Wettbewerb um weitere und schnellere Lockerungen laufe.
Zahlen sprechen jedoch eine andere Sprache
Die reinen Zahlen jedoch sprechen bisher eine andere Sprache. Laut einer kürzlich veröffentlichten repräsentativen Umfrage für den WDR stellten 70 Prozent der Wahlberechtigten in NRW Laschets Koalition aus CDU und FDP ein positives Zeugnis aus – ein Plus von 26 Prozentpunkten im Vergleich zum November 2019. Auch Laschets persönliche Sympathiewerte stiegen seitdem von 54 auf 65 Prozent.
45 Prozent aller Befragten in NRW halten Laschet für einen guten Kanzlerkandidaten – von Söder sagten dies hier 43 Prozent. Noch ausgeprägter ist das Stimmungsbild unter den CDU-Anhängern in NRW: Hier halten sogar 60 Prozent Laschet für einen guten Spitzenkandidaten im Bundestagswahlkampf 2021 – von Söder sagten dies 50 Prozent. Weit abgeschlagen landeten Friedrich Merz (34 Prozent) und Norbert Röttgen (17 Prozent).
Bundesweit kommt Laschet allerdings deutlich schlechter rüber: Im aktuellen „Politbarometer“ des ZDF landete der Rheinländer bei der Beurteilung von Leistung und Sympathiewerten nur auf Platz 6. Söder dagegen direkt hinter der Kanzlerin auf Platz 2. Neben Laschet werden auch Söder Kanzlerambitionen nachgesagt – obwohl er solche Gedankenspiele seit Monaten strikt dementiert.
Quelle: Deutschlandfunk und Nachrichtenagentur ADN vom 02.05.2020
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