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Grenzkontrollen: Söder begrüßt angekündigte Lockerungen, mahnt aber zu Besonnenheit

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (dpa / picture alliance / Peter Kneffel)

Die Pläne der Bundesregierung zur Wiederherstellung offener Grenzen stoßen auf unterschiedliche Reaktionen.

Bayerns Ministerpräsident Söder mahnte zu Besonnenheit und Vorsicht. Sollten sich die Infektionszahlen erhöhen, könnten Beschränkungen an den Grenzen verlängert werden. Er betonte aber auch, es sei gut, dass es nun schrittweise Erleichterungen gebe. Der saarländische Ministerpräsident Hans forderte eine Rückkehr zum freien Reiseverkehr in der EU noch vor Mitte Juni. Gleichzeitig begrüßte er die angekündigten Lockerungen. Gemeinsam mit den Nachbarländern könnten nun die negativen Auswirkungen für die vielen Pendlerinnen und Pendler beendet werden, sagte er.

Der FDP-Innenpolitiker Kuhle forderte, auch mit Polen und Tschechien schnell Übereinkünfte zu finden. An diesen Grenzen wird zwar von deutscher Seite nicht kontrolliert, in beiden Ländern gelten aber strenge Einreisebedingungen. Kritik kommt von den Grünen. Die Maßnahmen brächten keine „nachvollziehbare Ordnung in die Grenzfrage“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Mihalic.

Quelle: Deutschlandfunk vom 14.05.2020 


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