Ungarn: Regierung weist EuGH-Urteil zurück

Ein ungarischer Polizist patrouilliert am 06.04.2017 in Tompa (Ungarn) durch das neue Internierungslager für Asylsuchende an der Grenze zu Serbien. In Ungarn werden Asylbewerber in zwei Container-Lagern in Röszke und Tompa in unmittelbarer Nähe zur Grenze zu Serbien festgehalten.  (Sandor Ujvari/MTI/AP/dpa)
Internierungslager für Asylsuchende in Ungarn (Sandor Ujvari/MTI/AP/dpa)

Ungarn hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Unterbringung von Asylbewerbern zurückgewiesen.

Die ungarische Gesetzeslage und Praxis entsprächen internationalem Recht, erklärte Justizministerin Varga. Der EuGH hatte die Aufnahme von Asylbewerbern ohne Einzelfallprüfung im Containerlager Röszke als rechtswidrige „Haft“ bewertet. Die Justizministerin sagte weiter dazu, die vier Migranten, um deren Fall es vor dem Europäischen Gerichtshof ging, hätten die Transitzone jederzeit in Richtung Serbien verlassen können. Serbien lehnte es jedoch ab, die aus dem Iran und Afghanistan stammenden Asylbewerber zurückzunehmen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.05.2020 


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gerhard
gerhard
3 Jahre zuvor

Liebe Ungarn…schickt die 4 einfach nach Berlin… Merkel nimmt alle auf

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
3 Jahre zuvor

Illegaler Grenzübertritt ist illegal und wird verfolgt! Wir leben hier nicht im Schlaraffenland wo man sich durch den Kuchen bis auf die Sonnenliege durchfressen kann! Wer sich schleppen lässt ist kriminell, weil Er sich schleppen lässt!
Auszug Zeman
„Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“
Auszug Ende

birgit
birgit
3 Jahre zuvor

Das interessieret die Ungarn einen Scheißdreck !
Dort werden alle Illegalen erst mal eingebuchtet, bis zur Klärung ihres „Asylanspuches“. Dieser wird aber nicht festgestellt ! Also Abmarsch in die Geberländer der Goldstücke.

ulrike
ulrike
3 Jahre zuvor

Nein bitte Abmarsch zurück in ihre Heimat. Europa braucht dieses Gesindel nicht.