Gauland: EU geht immer aggressiver gegen ihre Mitglieder vor

Zum Vorgehen der EU gegen diverse Mitgliedsstaaten erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Österreich wird jetzt von der EU-Kommission wegen seiner Regelungen zum Kindergeld verklagt. Gegen die Briten leitet die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Regelungen zum Familiennachzug ein. Gegen Polen wird ein Verfahren eingeleitet, weil die dortige Justizreform mutmaßlich den Vorrang von EU-Recht infrage stellt und Ungarn wird für die Festsetzung illegaler Migranten verurteilt.

Auch dem sonst so willfährigen Deutschland droht nun ein Verfahren, weil das Bundesverfassungsgericht es gewagt hat, das deutsche Grundgesetz vor Verletzung durch EU-Institutionen zu schützen.

Der unüberwindbare Widerspruch zwischen der Idee der EU als Verbund souveräner Mitgliedstaaten und dem Brüsseler Anspruch, selbst als souveräner Superstaat zu agieren, tritt immer offener zu Tage. Die demokratischen Nationalstaaten sind Brüssel ein Dorn im Auge. Das autoritäre und immer aggressivere Vorgehen der EU gegen ihre Mitgliedstaaten ist eines der Symptome dieser Entwicklung.

Deutsche Politiker, wie Norbert Röttgen und viele weitere, zeigen durch ihre verachtenden Kommentare gegen das Karlsruher Urteil, wo ihre Loyalitäten hierbei tatsächlich liegen.“

Quelle: politikstube.com vom 16.05.2020 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
8 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
3 Jahre zuvor

In Brüssel hängen keine Flaggen der Nationalstaaten mehr. Nur noch EU.
Hat sich der Gartenverein aufgelöst?

Eric
Eric
3 Jahre zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

interessant – und vor den VN, gibt es da eine Live-Cam ?

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
3 Jahre zuvor
Reply to  Eric

Die aktuelle Kamera hat es gezeigt.

ulrike
ulrike
3 Jahre zuvor

Hoffentlich fliegt das ganze unsägliche Gebilde EU bald in die Luft. Man kann es kaum erwarten.

Eric
Eric
3 Jahre zuvor
Reply to  ulrike

die sollten die alte EWG wieder machen, die war doch super.

gerhard
gerhard
3 Jahre zuvor

Strömt herbei ihr Völkerscharen….Der Luxembourger Asselborn trötet: Wir zeigen heute, dass Schengen vom Virus nicht besiegt wurde, dass Schengen wieder zum Leben erwacht. Und schon rauscht Maas dorthin… was will der dort?

Eric
Eric
3 Jahre zuvor
Reply to  gerhard

„Und schon rauscht Maas dorthin… was will der dort?“

Asyl ? 🙂

ulrike
ulrike
3 Jahre zuvor

Maasmännchen will sich wieder wichtig machen was sonst.