Zum Vorgehen der EU gegen diverse Mitgliedsstaaten erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
„Österreich wird jetzt von der EU-Kommission wegen seiner Regelungen zum Kindergeld verklagt. Gegen die Briten leitet die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Regelungen zum Familiennachzug ein. Gegen Polen wird ein Verfahren eingeleitet, weil die dortige Justizreform mutmaßlich den Vorrang von EU-Recht infrage stellt und Ungarn wird für die Festsetzung illegaler Migranten verurteilt.
Auch dem sonst so willfährigen Deutschland droht nun ein Verfahren, weil das Bundesverfassungsgericht es gewagt hat, das deutsche Grundgesetz vor Verletzung durch EU-Institutionen zu schützen.
Der unüberwindbare Widerspruch zwischen der Idee der EU als Verbund souveräner Mitgliedstaaten und dem Brüsseler Anspruch, selbst als souveräner Superstaat zu agieren, tritt immer offener zu Tage. Die demokratischen Nationalstaaten sind Brüssel ein Dorn im Auge. Das autoritäre und immer aggressivere Vorgehen der EU gegen ihre Mitgliedstaaten ist eines der Symptome dieser Entwicklung.
Deutsche Politiker, wie Norbert Röttgen und viele weitere, zeigen durch ihre verachtenden Kommentare gegen das Karlsruher Urteil, wo ihre Loyalitäten hierbei tatsächlich liegen.“
Quelle: politikstube.com vom 16.05.2020
In Brüssel hängen keine Flaggen der Nationalstaaten mehr. Nur noch EU.
Hat sich der Gartenverein aufgelöst?
interessant – und vor den VN, gibt es da eine Live-Cam ?
Die aktuelle Kamera hat es gezeigt.
Hoffentlich fliegt das ganze unsägliche Gebilde EU bald in die Luft. Man kann es kaum erwarten.
die sollten die alte EWG wieder machen, die war doch super.
Strömt herbei ihr Völkerscharen….Der Luxembourger Asselborn trötet: Wir zeigen heute, dass Schengen vom Virus nicht besiegt wurde, dass Schengen wieder zum Leben erwacht. Und schon rauscht Maas dorthin… was will der dort?
„Und schon rauscht Maas dorthin… was will der dort?“
Asyl ? 🙂
Maasmännchen will sich wieder wichtig machen was sonst.