- Konflikt in Libyen (picture alliance/Amru Salahuddien/dpa)
Die international anerkannte Regierung in Libyen hat die EU-Marinemission Irini zur Überwachung des Waffenembargos als ungerecht bezeichnet.
Die Mission sei nicht ausgewogen, denn sie bevorzuge die Seite des Milizenführers Haftar, sagte Innenminister Baschaga der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Zwar würden im Zuge der EU-Mission die Waffenlieferungen auf dem Seeweg gestoppt. Solche über östliche Grenzen oder durch die Luft würden aber mit Satelliten oder Radar lediglich erfasst, kritisierte Baschaga.
Im Januar waren in Berlin unter anderem eine Feuerpause in dem Bürgerkriegsland sowie ein Ende der Waffenlieferungen aus dem Ausland vereinbart worden. Mit der Mission „Irini“ will die EU Libyen stabilisieren und den Friedensprozess unterstützen. Die Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 300 Soldaten sowie einem Seefernaufklärungsflugzeug.
Quelle: Deutschlandfunk vom 22.05.2020
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