Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Knöllchenwahn breitet sich aus: Kommunen für deutschlandweite Corona-„Mindestvorschriften“

Einkaufsbummel in Stockholm diese Woche (Foto:Imago/Dean-Pictures)
 

Berlin – Die Regelhüter in den Gesundheits- und Ordnungsämtern können sich zur Zeit so richtig austoben und übertreffen sich gegenseitig im Verbotswettbewerb. Zu schön ist es auch, die Steuerzahler noch mal zusätzlich abzukassieren. Von daher ist es nur logisch, dass man freiwillig nicht darauf verzichten will.

In der Corona-Pandemie hat der Städte- und Gemeindebund deshalb vor einem „Lockerungswettbewerb“ zwischen den Bundesländern gewarnt. „Wenn wir weiterhin gut durch die Krise kommen wollen, muss es wenige verbindliche Mindestvorschriften in ganz Deutschland geben“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Dazu gehörten unter anderem eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie beim Einkaufen, Abstandsgebote, ein Verbot von Großveranstaltungen und „gewisse Kontakteinschränkungen“.

Ganz wichtig: Diese Vorgaben müssten konsequent kontrolliert werden. Nur auf Gebote zu setzen, sei der falsche Ansatz, der wenig Erfolg verspreche, so Landsberg. Einen entsprechenden Vorstoß hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) unternommen.

In immer mehr Landkreisen gibt es gar keine Infizierten mehr, also auch überhaupt keinen Grund, das normale Leben der Bürger weiterhin außer Kraft zu setzen. Aber Willkür und Drangsalierung macht ja so viel Spaß, wenn der Untertan es sich gefallen lässt.

Und wer ausschert und seine Grundrechte nicht nur wieder einfordert, sondern sie auch ausleben will – wird „einkassiert“. Deutschland wie es leibt und lebt. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 29.05.2020 


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