Das Bundeskabinett will heute einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der die Grundlage schafft, um Windkraftanlagen in Nord- und Ostsee weiter auszubauen.
Geplant ist, bis zum Jahr 2030 zwanzig Gigawatt Leistung zu ermöglichen. Bis 2040 soll dies auf 40 Gigawatt erweitert werden. Das hatten CDU, CSU und SPD in ihrem Klimaschutzprogramm so vereinbart. Langfristig soll damit ein verlässlicher Ausbau der Windenergie auf See gesichert werden. Außerdem geht es um die Netzanbindung der Windparks, um den dort erzeugten Strom weiterleiten zu können.
Weiteres Thema im Kabinett ist ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums für Ausweisdokumente. Er sieht unter anderem vor, dass Antragsteller für einen neuen Personalausweis oder Reisepass künftig ein Foto in digitaler Form vorlegen sollen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 03.06.2020