Dass sämtliche Kosten, die dank der Pandemie-Gesetze entstanden sind, in nicht allzu ferner Zukunft auf den Steuerzahler abgewälzt werden, war so klar wie das Amen in der Kirche.
Nun hat sich auch der Prophet der Regierung, Karl Lauterbach zu diesem Thema geäußert:
Der SPD-Gesundheitsexperte hält es für möglich, dass infolge der Coronakrise ein höherer Beitrag für die gesetzlichen Krankenkassen notwendig wird. „Im nächsten Jahr könnte ein solcher Anstieg kommen“, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Lauterbach mahnte jedoch, eine solche Erhöhung müsse durch zusätzliche staatliche Finanzhilfen an die Kassen „auf jeden Fall abgewendet werden“.
In einem solchen Fall sei „der Steuerzahler gefordert“. Die Abgaben auf Arbeit dürften nicht weiter steigen, „insbesondere nicht bei der jetzigen Konjunkturlage“. Für 2020 geht Lauterbach hingegen nicht von erhöhten Kassenbeiträgen aus.
„In diesem Jahr rechne ich nicht mit einem Beitragssatzanstieg“, sagte der Mediziner. Zugleich forderte der SPD-Politiker, weitere Zahlungen von Steuergeld an die Kassen an Bedingungen zu knüpfen. Der Staat müsse „Einfluss darauf nehmen können, wie das Geld ausgegeben wird“ und müsse etwa an den Planungen beteiligt werden.
Derzeit sei die Bedarfsplanung oft nicht zielführend. Es gebe in einigen Bereichen Über- und in anderen Unterversorgung, „wir haben einen schlechten Pandemieschutz und unterbezahlte Pflegekräfte“, kritisierte Lauterbach. Langfristig müsse man sich Gedanken darüber machen, ob sich der Bund „an Grundausstattung und Investitionskosten der Krankenhäuser beteiligt“.
Auf keinen Fall dürften zusätzliche Staatshilfen aber dazu führen, „dass einzelne Krankenkassen ihre Marktpositionen verbessern“.
Ob nun die Krankenkassenbeiträge steigen, oder die Steuern erhöht werden, spielt wohl für den arbeitenden Menschen keine so große Rolle. Die ganzen so genannten Hilfsmaßnahmen und Konjukturpakete sind also nichts anderes als eine Farce, denn den Bürgern bleibt immer weniger Geld zum Leben – und zum Ausgeben, weil der Staat fast alles auffrisst. (Mit Material von dts)
Quelle: journalistenwatch.com vom 13.06.2020
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