In den USA hat Präsident Trump angesichts der anhaltenden Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus ein Dekret für eine begrenzte Reform der Sicherheitsbehörden unterzeichnet.

Demnach sollen Polizisten Würgegriffe nur noch einsetzen dürfen, wenn ihr Leben in Gefahr ist. Zudem sollen mit der Verfügung die Rekrutierung, Ausbildung sowie die Regeln für Einsätze verbessert werden. Vorgesehen ist auch ein Austausch von Daten, damit Polizeibehörden keine Beamten mehr einstellen, die wegen schweren Fehlverhaltens von einer anderen Dienststelle entlassen wurden. Die US-Demokraten kritisierten den Erlass als nicht weitgehend genug. Sie wollen unter anderem die sogenannte qualifizierte Immunität abschaffen, die Zivilklagen gegen Polizisten erschwert.

Nach der Unterzeichnung richtete Trump das Wort an die anwesenden Familien der bei den Polizeieinsätzen Getöteten. Er sagte, alle Amerikaner trauerten mit den Angehörigen. Ihre Lieben seien nicht umsonst gestorben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.06.2020