Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Grüner macht sich für polnische Forderungen stark: Deutschland soll zahlen

16. Juni 2020
Grüner macht sich für polnische Forderungen stark: Deutschland soll zahlen
NATIONAL

Berlin. Offiziell bleibt die Bundesregierung bei ihrer Ablehnung polnischer Reparationsforderungen. Das hat Bundesaußenminister Maas (SPD) vor seinem anstehenden Warschau-Besuch erneut bekräftigt. Grüne sehen sich dadurch in ihrer Rolle als fünfte Kolonne Polens bestätigt und haben prompt für Warschau Partei ergriffen. Der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe, Manuel Sarrazin von den Grünen, nannte die strikte Ablehnung aus Berlin „politisch kaum vertretbar“.

Durch den „ziemlich ignoranten Umgang“ mit den Forderungen aus Polen sei erheblicher Schaden entstanden, halluziniert Sarrazin laut der linken „Süddeutschen Zeitung“. Den polnischen Forderungen sei vielmehr „mit Empathie und Entgegenkommen“ zu begegnen, forderte Sarrazin. Die „brüske Ablehnung“ der aus Polen vorgetragenen Reparationsforderungen in der Vergangenheit sei zwar „juristisch formal korrekt, aber moralisch und politisch kaum vertretbar“. Deutschland solle im Rahmen einer humanitären Geste einen Fonds aufsetzen, aus dem medizinische Kosten für noch lebende Opfer von Krieg und Besatzung übernommen werden könnten, forderte der Grünen-Funktionär. Aus einem weiteren Fonds sollten als „Geste des guten Willens“ Entschädigungen an Opfer oder deren Kinder gezahlt werden, die bei bisherigen Zahlungen nicht berücksichtigt worden seien.

Die Forderung nach deutschen Reparationen wird von der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erhoben. Für die Bundesregierung hingegen ist das Thema Reparationen „rechtlich und politisch abgeschlossen“. (ts)

Quelle: zuerst.de vom 16.06.2020 

Anmerkung der Redaktion staseve: Die Polen verwalten seit dem 08.05.1945 riesige Gebiete des Deutschen Reiches nach der Haager Landkriegsordnung im Rahmen des Nießbrauchs. Sie nutzen Grund und Boden nach ihren Verwaltungsbestimmungen bis zu einem Friedensvertrag!  Das hat der politische Edelgrüne, geboren  am 06. Februar 1982 in Dortmund,  Manuel Sarrazin, wohl in der Schule nicht gelernt!


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