Bundesinnenminister Seehofer hat die Krawalle in Stuttgart als ein Alarmsignal für den Rechtsstaat bezeichnet. Auch andere Mitglieder der Bundesregierung verurteilten die Angriffe auf Polizisten und forderten harte Konsequenzen. In der Nacht zum Sonntag hatten in der baden-württembergischen Landeshauptstadt hunderte Menschen randaliert.

Seehofer hatte sich in Stuttgart selbst einen Eindruck der Lage verschafft. Danach sagte der CSU-Poltiker, er erwarte, dass die Justiz gegen die Täter eine harte Strafe ausspreche. Nach den Ereignissen dürfe es nicht bei Entrüstung bleiben. Seehofer betonte außerdem, die Vorgänge in Stuttgart müssten in Bezug auf die Bundesrepublik insgesamt betrachtet werden. Die Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte nehme seit einiger Zeit stetig zu.

Harte Konsequenzen gefordert

Seehofer äußerte sich auf einer Pressekonferenz mit Baden-Württembergs Innenminister Strobl, der harte Konsequenzen für die Randalierer angekündigt hat.
Ähnlicher Meinung ist Bundespräsident Steinmeier. Er sagte in Berlin, Gewalt, Vandalismus und Brutalität müssten mit aller Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden. Wer Polizisten angreife, sie verächtlich mache oder den Eindruck erwecke, sie gehörten „entsorgt“, dem müsse sich die Gesellschaft entschieden entgegenstellen. Die Beamten verdienten Respekt und Unterstützung, wenn sie brutal attackiert würden, betonte der Bundespräsident.

Nach Ansicht von Regierungssprecher Seibert sind Angriffe auf Polizeibeamte „durch nichts zu rechtfertigen“. Wer so etwas tue, stelle sich gegen seine Stadt und gegen die Rechte, die alle schützten.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Vogt, gab im Deutschlandfunk zu bedenken, Respektlosigkeit gegenüber Einsatzkräften gebe es schon länger. Jetzt gehe es um die Frage, wie es gelingen könne, das Menschenbild in solchen Köpfen wieder zu verändern.

Schaden in Stuttgart könnte in die Millionen gehen

In der Nacht zum Sonntag hatten in der baden-württembergischen Landeshauptstadt hunderte Menschen randaliert. 19 Polizisten wurden verletzt, mehr als 20 Personen festgenommen.

Der stellvertretende Stuttgarter Polizeipräsident Berger bezifferte den Schaden auf einen sechs- bis siebenstelligen Betrag. 40 Läden seien beschädigt und zum Teil geplündert und zwölf Streifenwagen demoliert worden, sagte Berger in einem Interview mit dem Journalisten Gabor Steingart. Er sprach von „total enthemmter Gewalt“.

Anlass der Krawalle war demnach die Drogenkontrolle eines 17-Jährigen, mit dem sich andere solidarisierten. Berger führte die Gewalt auch auf die Corona-Beschränkungen zurück. Ihretwegen träfen sich junge Menschen zunehmend im öffentlichen Raum und reagierten sehr aggressiv auf normale polizeiliche Ansprache.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.06.2020