New York (ParsToday/PressTV) – Inmitten eines viel kritisierten amerikanischen Vorstoßes, im Sicherheitsrat Unterstützung für eine Verlängerung des UN-Waffenembargos gegen Iran zu sammeln, behauptet Washington, Russland und China würden in der Weltorganisation „isoliert“ sein, falls sie der von den USA entworfenen Resolution, die das Auslaufen des Verbots verhindern soll, im Weg stehen sollten.
Der US-Sonderbeauftragte für Iran, Brian Hook, gab die Warnung vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Mittwoch heraus, in der die erste Gesprächsrunde über den US-Vorschlag zur unbefristeten Verlängerung des Waffenverbots für Iran stattfand.
Das Embargo läuft am 18. Oktober gemäß der Resolution 2231 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen aus, in der das Atomabkommen von 2015 (JCPOA) verankert ist.
Hook behauptete, dass die Bemühungen, die Erneuerung des iranischen Waffenembargos zu verhindern, „dem Weg zur Dystopie“ folgen würden.
„Wir sehen eine wachsende Kluft zwischen Russland und China und der internationalen Gemeinschaft“, sagte er. „Russland und China wurden letzte Woche bei der (Internationalen Atomenergiebehörde) isoliert und werden auch im Sicherheitsrat isoliert sein, wenn sie diesen Weg zur Dystopie fortsetzen.“
Hook bezog sich auf eine Anti-Iran-Resolution, die am 19. Juni vom Gouverneursrat der IAEA mit 25 Stimmen verabschiedet wurde. Russland und China stimmten dagegen, während sich sieben Länder – Aserbaidschan, Pakistan, Indien, Mongolei, Südafrika, Thailand und Niger – der Stimme enthielten.
Während die Beendigung des iranischen Waffenembargos näher rückt, verteilten die USA, die sich im Mai 2018 einseitig aus der JCPOA zurückgezogen haben, einen Resolutionsentwurf beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, um das Verbot aufrechtzuerhalten.
Der Antrag würde den Verkauf, die Lieferung oder den Transfer von Waffen oder zugehörigem Material durch Iran verbieten und es anderen Ländern verbieten, Waffen zu verkaufen, zu liefern oder zu transferieren, sofern dies nicht von einem Ausschuss des Sicherheitsrates genehmigt wird.
Eine Resolution des UN-Sicherheitsrates benötigt neun Stimmen, während kein Veto seitens der USA, Chinas, Russlands, Großbritanniens oder Frankreichs vorhanden sein darf.
US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Mittwoch, er sei „zuversichtlich, dass die ganze Welt den Vorschlag akzeptieren wird, dieses Waffenembargo zu verlängern.“ Die Vetomächte des Sicherheitsrates Russland und China haben jedoch bereits signalisiert, dass sie den US-Vorschlag ablehnen.
„Es gibt keine Möglichkeit für seine Annahme“, sagte ein chinesischer Diplomat, der unter der Bedingung der Anonymität sprach. „Der US-Resolutionsentwurf ist im Wesentlichen eine Fortsetzung der US-amerikanischen Maximaldruckpolitik [gegen Iran] und hat keinen Wert oder eine Diskussionsgrundlage.“
Darüber hinaus sagte Russlands Ständiger Vertreter bei internationalen Organisationen in Wien, Michail Uljanow, die USA behaupteten, Iran habe gegen den Atomwaffensperrvertrag (NPT) verstoßen, was auf Hass zurückzuführen sei.
„Einige US-Experten behaupten ernsthaft, dass Iran seine NPT-Verpflichtungen vollständig verletzt. Warum ist sich der Rest der Welt, einschließlich der IAEA und ihres Gouverneursrates, dieser schrecklichen „Tatsache“ nicht bewusst? In der Tat ist Hass ein schlechter Berater für „Experten“ und Propaganda kennt keine Grenzen“, twitterte er.
Es wird auch erwartet, dass die Resolution heiße Diskussionen und einen Machtkonflikt zwischen den USA und ihren eigenen Verbündeten beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auslöst, die argumentieren, dass die USA nicht auf die Resolution 2231 zurückgreifen können, um eine Verlängerung des Embargos zu beantragen, da sie das Abkommen bereits unter Verstoß gegen dieselbe Resolution verlassen haben.
Quelle: Pars Today (IRAN) vom 25.06.2020
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Waffen fallen nicht unter Corona? Die dürfen weiter Grenzen überschreiten? Oder haben die einen Lappen vor der Mündung und sind gesund? Wenn nur Weiße die Waffen hergestellt haben müssen diese Waffen wegen Diskriminierung verboten werden. Hat sich Frau Machtwurm aus BRiD schon dazu gemeldet? Oder ist DIE mit den Waffen auf dem Handwagen im Schlepp über die Grenzen getigert?
Die Cowboys meinen halt ihnen gehört die ganze Welt. Diese Nation ist eine ewige Kriegstreiberei.