Erleichterte Klagen gegen Sicherheitskräfte – Berlins Polizeipräsidentin: Clans werden Antidiskriminierungsgesetz ausnutzen

BERLIN. Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat Kritik am neuen Antidiskriminierungsgesetz hinsichtlich der Bekämpfung krimineller Clans geäußert . „Clan-Mitglieder werden das Gesetz testen und reflexhaft den Vorwurf der Diskriminierung erheben“, sagte sie dem Spiegel.

Slowik betonte, sie halte das neue Gesetzt für überflüssig. „Ich denke, wir hätten das Gesetz nicht gebraucht.“ Damit die Polizei funktionsfähig bleibe, müsse die Bevölkerung ihr vertrauen. Wobei selbstverständlich alle Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden überprüft würden. Sie erwarte, daß die Arbeit der Polizei nun aufwendiger werde. „Wir werden künftig jeden Einsatz noch genauer dokumentieren müssen. Es wir auf jeden Fall mehr Diskussionen in alltäglichen Kontrollsituationen geben.“

Nach dem neuen Gesetz müssen Polizisten im rot-rot-grün regierten Berlin künftig ihre Unschuld beweisen, wenn ihnen Diskriminierung vorgeworfen wird. Die neue Regelung soll Klagen gegen Polizisten und Behördenvertreter erleichtern.

Mecklenburg-Vorpommern will vorerst keine Polizisten nach Berlin schicken

Zuvor hatte bereits der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, das geplante Berliner Antidiskriminierungsgesetz abgelehnt. Es gebe schon ein Diskriminierungsverbot, auf das Betroffene sich berufen könnten.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Pläne der Berliner Landesregierung kritisiert.  Das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte Mitte Juni erklärt, wegen des Antidiskriminierungsgesetzes bis auf weiteres keine Polizisten mehr zu Hilfseinsätzen nach Berlin zu entsenden. Andere Bundesländer denken ebenfalls für Konsequenzen nach. (ag)

Quelle: Junge Freiheit vom 28.06.2020