- Der sächsische Landtag in Dresden (Sebastian Kahnert/dpa-ZB)
Der neue Chef des sächsischen Verfassungsschutzes, Christian, ist unmittelbar nach seinem Amtsantritt in die Kritik geraten.
Nach einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ wollte Christian brisante Daten löschen lassen. Bei dem Material ging es darum, wie weit sich AfD-Funktionäre bereits von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entfernt haben. Der bisherige Chef des Landesamts für Verfassungsschutz, Meyer-Plath, habe das Schwärzen und Löschen der Daten abgelehnt. Christian war erst gestern als Nachfolger Meyer-Plaths benannt worden. Zuvor war er im Innenministerium für die Aufsicht des Verfassungsschutzes zuständig.
Die Linken forderten umgehende Aufklärung. Die Vorwürfe seien schwerwiegend, sagte die Linken-Politikerin Köditz. Die AfD kritisierte dagegen die Datensammlung an sich. Diese wäre mit der geltenden Rechtslage unvereinbar, meinte der AfD-Abgeordnete Hütter.
Laut dem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ gab es zuletzt Konflikte zwischen Christian und dem Verfassungsschutz. Christian blockiere die Arbeit im Bereich des Rechtsextremismus, schreibt die Zeitung mit Verweis auf Sicherheitskreise.
Quelle: Deutschlandfunk vom 02.07.2020
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