EU-SONDERGIPFEL BIS SONNTAG VERLÄNGERT: Flugzeug schon bereit! Droht Macron mit Abreise?

Trotz Zugeständnissen: Die „Sparsamen Vier“ bleiben hart

Macron im Gespräch mit Kanzlerin Merkel am zweiten Tag des Sondergipfels

Macron im Gespräch mit Kanzlerin Merkel am zweiten Tag des SondergipfelsFoto: Francisco Seco / dpa

Das Gezerre um eine Einigung über ein Corona-Hilfspaket von 1,8 Billionen Euro geht in eine neue Runde.

Mehr als 36 Stunden nach dem Gipfel-Beginn die Entscheidung: Der EU-Sondergipfel wird bis Sonntag verlängert. Schon nach ein paar Stunden Schlaf wollen die Staats- und Regierungschefs einen neuen Anlauf nehmen. Dann soll der Durchbruch im Streit im das Corona-Aufbauprogramm gelingen.

EU-Ratschef Charles Michel (44) will bei der Fortsetzung am Sonntag einen neuen Kompromissvorschlag unterbreiten, wie es aus EU-Kreisen heißt.

 

Trotz der Verlängerung: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (42) ließ sein Flugzeug für eine schnelle Abreise vorbereiten. Die Maschine stehe für den Fall der Fälle auf dem Rollfeld bereit, hieß es am Samstagabend um kurz nach 22 Uhr von Diplomaten.

Gerüchte, dass Macron anderen Gipfelteilnehmern wegen mangelnder Kompromissbereitschaft sogar mit seiner Abreise gedroht habe, wurden nicht bestätigt.

Stattdessen Nachtschicht für ihn und Bundeskanzlerin Angela Merkel (66)!

Die „sparsamen Vier“ (Österreich, Schweden, Dänemark, Niederlande) trotz Unterbrechung weiter – mit Merkel und Macron. Unterstützt werden die vier Nationen bei den Gesprächen von Finnland.

 

Bei den Verhandlungen geht es um ein Hilfspaket von gut 1,8 Billionen Euro: ein schuldenfinanziertes Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Corona-Krise im Umfang von 750 Milliarden Euro und den neuen siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen im Umfang von mehr als 1000 Milliarden Euro. Damit will sich die EU gemeinsam gegen die dramatische Rezession stemmen.

Begonnen hatte der ursprünglich auf zwei Tage angesetzte Gipfel am Freitagvormittag. Direkt am ersten Gipfeltag hatten sich die Verhandlungen der 27 Staaten völlig verhakt.

Wichtiger Streitpunkt: der Umfang sowohl des Haushaltsplans als auch des Corona-Rettungsplans.

Die sogenannten „Sparsamen Vier“ – Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande – wollen Kürzungen. Sie haben zudem Bedenken dagegen, dass ein Großteil des Geldes aus dem Corona-Plan als Zuschuss an Krisenländer verteilt werden soll.

Mit seinem Kompromissvorschlag vom Samstag ging Michel auf die Forderungen ein. Der Ratschef blieb zwar bei 750 Milliarden Euro Hilfsgeldern. Doch würden nicht 500 Milliarden, sondern nur 450 Milliarden Euro als Zuschuss an EU-Staaten vergeben und dafür 300 Milliarden Euro statt 250 Milliarden als Kredit.

Das bezeichnete unter anderen der österreichische Kanzler Sebastian Kurz (33) als richtigen, aber nicht ausreichenden Schritt. Die „Sparsamen Vier“ wollen den Betrag der Zuschüsse weiter drücken, am liebsten nur Kredite vergeben, um Länder wie Italien und Spanien zu schnelleren Reformen zu bewegen.

Merkel und Macron zu Zugeständnissen bereit

In der Nacht feierten sie zumindest einen kleinen Zwischenerfolg.

Nach Angaben von französischen Diplomaten sind Merkel und Macron bereit, statt der geplanten 500 Milliarden Euro nur 400 Milliarden Euro für nicht zurückzahlbare Zuschüsse einzuplanen. Einen noch niedrigeren Betrag werde man nicht akzeptieren, heißt es in der Nacht zum Sonntag.

Nach ersten Infos bleiben die fünf Nationen jedoch hart. Das Treffen von Merkel und Macron mit den Staats- und Regierungschefs der genannten Länder habe keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Nach mehreren Bemühungen, einen Kompromiss zu erzielen, hätten Merkel und Macron die Gespräche beendet. Sie hätten solch „fehlenden europäischen Einsatzwillen“ nicht akzeptieren können.

Länder wie Italien oder Spanien, die von der Pandemie hart getroffen sind, sträuben sich ohnehin gegen die Kürzungspläne. Auch Merkel hatte zuerst ein wuchtiges Programm gefordert und zusammen mit Macron 500 Milliarden Euro an Zuschüssen vorgeschlagen. Jetzt rücken sie ein wenig von ihrem Plan ab.

Zweiter großer Streitpunkt: Wie wird kontrolliert, dass die EU-Gelder für Zukunftsinvestitionen genutzt und Reformen umgesetzt werden?

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte (53) hatte verlangt, dass Empfänger von EU-Hilfen Reformen nicht nur zusagen, sondern sie bereits vor der Auszahlung umsetzen müssen. Dabei wollte Rutte jedem Land ein Vetorecht geben. Den übrigen EU-Staaten ging das zu weit.

Ratschef Michel schlug als Ausweg einen neuen Mechanismus vor, genannt die „Super-Notbremse“.

Demnach können ein oder mehrere Mitgliedstaaten bei Zweifeln oder Unzufriedenheit mit dem Reformstand den EU-Ratschef einschalten. Dieser beauftragt dann den Europäischen Rat oder den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister mit Prüfung. So könnte die Auszahlung bis zu einer „zufriedenstellenden Befassung“ zeitweise aufgehalten werden.

EU-Ratschef Michel (l.) bei Gesprächen mit Kanzlerin Merkel (3.v.r) und Macron (2.v.r)

EU-Ratschef Michel (l.) bei Gesprächen mit Kanzlerin Merkel (3.v.r) und Macron (2.v.r)Foto: Francisco Seco / dpa

Ein niederländischer Diplomat begrüßte dies, ließ aber Zweifel, ob dies ausreicht. Italien wiederum hat Bedenken gegen den Mechanismus. Regierungschef Giuseppe Conte (55) klagte über eine harte Konfrontation vor allem mit den Niederlanden und erklärte, die Verhandlungen seien schwieriger als gedacht.

Conte: „Wir müssen morgen weitermachen und alles tun, um das im Interesse aller zu Ende zu bringen.“ Eine Vertagung des Gipfels würde niemandem helfen.

Immerhin: Mit seinem Vorschlag brachte Michel Bewegung in die Beratungen. In achtstündigen Einzelgesprächen lotete er weitere Lösungen aus, ehe er die 27 zum gemeinsamen Abendessen zusammenrief. Dort wollte er Diplomaten zufolge mögliche Kompromisslinien erläutern – noch ohne Erfolg.

Beim Abendessen verkeilten sich die Verhandlungen laut Diplomaten über den geplanten Rechtsstaatsmechanismus. Ungarn und Polen lehnten es partout ab, die Auszahlung des EU-Gelds künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zu knüpfen.

Eine Erfolgsgarantie gibt es aus Sicht von Kanzlerin Merkel nicht. „Die Beratungen sind in einer wichtigen Phase“, hieß es aus der deutschen Delegation. „Es kann noch nicht gesagt werden, ob es morgen eine Lösung gibt. Aber die weitere Arbeit lohnt sich, weil es eine breite Bereitschaft unter den Mitgliedsstaaten gibt, eine Lösung zu finden.“

Quelle: Bild-online vom 19.07.2020 


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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
3 Jahre zuvor

Das wird weiter nichts sein als ein Abschieds saufen! DIE bekommen, woher denn, kein Geld. Wer soll DENEN noch etwas auf Kredit geben. Wo keine Bank Garantien hat das nicht noch ein Wirtschaftszusammenbruch durch Welle 2 kommt. Abartig, Rinderwahnsinns blöd, deren Verarschung an uns. Tramp hat die FED ausgeschalten und aus die Maus. Jetzt saufen DIE in Brüssel bis die MP kommt!
Eine Hyperverarschung hoch³ ist nicht auszuschließen. Es ist ja ein Treffen der nichtgewählten Anführer aus allen Primaten Vorstands Stämmen in Europa, die in der Natur die Nachhut der Rudel sein würde, weil Sie auf toten Pferden hinterher reiten müssten!

gerhard
gerhard
3 Jahre zuvor

Macron will abreisen ?….bisher wurde doch gegen Orban gehetzt weil dieser von seinem Veto Gebrauch machen will Ehrlich…ich wünschte es diesem Haufen. Das sind keine Hilfen , das Zuckerbrot u. Peitsche…das Geld dient nur als Erpressungsmittel von Marionette M.

gerhard
gerhard
3 Jahre zuvor
Reply to  gerhard

Wann sieht die ,,Perle aus der Uckermark“ endlich ein das man in Europa nicht nach iher Pfeiffe tanzen/ sich erpressen lassen will. Es wird wohl keine Einigung geben, das Veto Orbans wird ihr auch erspart bleiebn. Schon einmal ist ein Wahnsinniger mit ähnlicher Idee gescheitert….es ist 17:45Uhr und der Abend noch lang….

ulrike
ulrike
3 Jahre zuvor

Da kommt nichts heraus bei dem Treffen. Im Endeffekt wird Murksel mal wieder den Geldbeutel aufmachen. Wetten?

Die dummen Deutschen dürfen dann wieder blechen bis sie schwarz werden.

birgit
birgit
3 Jahre zuvor

Die reiten einen toten Gaul ! Der kann nicht ankommen !
Aber bis September halten wir noch durch !

birgit
birgit
3 Jahre zuvor
Reply to  birgit

Die auf dem Foto mit Maske soll Mordsel sein ?

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
3 Jahre zuvor
Reply to  birgit

Gut gesehen, das ist die mit gewaschenen Haaren. Mordsel sieht man immer mit den verfetten Haaren im Nacken und mit der Pulle unter den Achseln.(:-))

birgit
birgit
3 Jahre zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

Und de falschen Titten sind auch verrutscht ! Oder brauch ich langsam ne Brille ?