EU-SONDERGIPFEL BIS SONNTAG VERLÄNGERT: Flugzeug schon bereit! Droht Macron mit Abreise?

Das Gezerre um eine Einigung über ein Corona-Hilfspaket von 1,8 Billionen Euro geht in eine neue Runde.

Mehr als 36 Stunden nach dem Gipfel-Beginn die Entscheidung: Der EU-Sondergipfel wird bis Sonntag verlängert. Schon nach ein paar Stunden Schlaf wollen die Staats- und Regierungschefs einen neuen Anlauf nehmen. Dann soll der Durchbruch im Streit im das Corona-Aufbauprogramm gelingen.

EU-Ratschef Charles Michel (44) will bei der Fortsetzung am Sonntag einen neuen Kompromissvorschlag unterbreiten, wie es aus EU-Kreisen heißt.

Trotz der Verlängerung: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (42) ließ sein Flugzeug für eine schnelle Abreise vorbereiten. Die Maschine stehe für den Fall der Fälle auf dem Rollfeld bereit, hieß es am Samstagabend um kurz nach 22 Uhr von Diplomaten.

Gerüchte, dass Macron anderen Gipfelteilnehmern wegen mangelnder Kompromissbereitschaft sogar mit seiner Abreise gedroht habe, wurden nicht bestätigt.

Stattdessen Nachtschicht für ihn und Bundeskanzlerin Angela Merkel (66)!

Die „sparsamen Vier“ (Österreich, Schweden, Dänemark, Niederlande) trotz Unterbrechung weiter – mit Merkel und Macron. Unterstützt werden die vier Nationen bei den Gesprächen von Finnland.

Bei den Verhandlungen geht es um ein Hilfspaket von gut 1,8 Billionen Euro: ein schuldenfinanziertes Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Corona-Krise im Umfang von 750 Milliarden Euro und den neuen siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen im Umfang von mehr als 1000 Milliarden Euro. Damit will sich die EU gemeinsam gegen die dramatische Rezession stemmen.

Begonnen hatte der ursprünglich auf zwei Tage angesetzte Gipfel am Freitagvormittag. Direkt am ersten Gipfeltag hatten sich die Verhandlungen der 27 Staaten völlig verhakt.

Wichtiger Streitpunkt: der Umfang sowohl des Haushaltsplans als auch des Corona-Rettungsplans.

Die sogenannten „Sparsamen Vier“ – Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande – wollen Kürzungen. Sie haben zudem Bedenken dagegen, dass ein Großteil des Geldes aus dem Corona-Plan als Zuschuss an Krisenländer verteilt werden soll.

Mit seinem Kompromissvorschlag vom Samstag ging Michel auf die Forderungen ein. Der Ratschef blieb zwar bei 750 Milliarden Euro Hilfsgeldern. Doch würden nicht 500 Milliarden, sondern nur 450 Milliarden Euro als Zuschuss an EU-Staaten vergeben und dafür 300 Milliarden Euro statt 250 Milliarden als Kredit.

Das bezeichnete unter anderen der österreichische Kanzler Sebastian Kurz (33) als richtigen, aber nicht ausreichenden Schritt. Die „Sparsamen Vier“ wollen den Betrag der Zuschüsse weiter drücken, am liebsten nur Kredite vergeben, um Länder wie Italien und Spanien zu schnelleren Reformen zu bewegen.

Merkel und Macron zu Zugeständnissen bereit

In der Nacht feierten sie zumindest einen kleinen Zwischenerfolg.

Nach Angaben von französischen Diplomaten sind Merkel und Macron bereit, statt der geplanten 500 Milliarden Euro nur 400 Milliarden Euro für nicht zurückzahlbare Zuschüsse einzuplanen. Einen noch niedrigeren Betrag werde man nicht akzeptieren, heißt es in der Nacht zum Sonntag.

Nach ersten Infos bleiben die fünf Nationen jedoch hart. Das Treffen von Merkel und Macron mit den Staats- und Regierungschefs der genannten Länder habe keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Nach mehreren Bemühungen, einen Kompromiss zu erzielen, hätten Merkel und Macron die Gespräche beendet. Sie hätten solch „fehlenden europäischen Einsatzwillen“ nicht akzeptieren können.

Länder wie Italien oder Spanien, die von der Pandemie hart getroffen sind, sträuben sich ohnehin gegen die Kürzungspläne. Auch Merkel hatte zuerst ein wuchtiges Programm gefordert und zusammen mit Macron 500 Milliarden Euro an Zuschüssen vorgeschlagen. Jetzt rücken sie ein wenig von ihrem Plan ab.

Zweiter großer Streitpunkt: Wie wird kontrolliert, dass die EU-Gelder für Zukunftsinvestitionen genutzt und Reformen umgesetzt werden?

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte (53) hatte verlangt, dass Empfänger von EU-Hilfen Reformen nicht nur zusagen, sondern sie bereits vor der Auszahlung umsetzen müssen. Dabei wollte Rutte jedem Land ein Vetorecht geben. Den übrigen EU-Staaten ging das zu weit.

Ratschef Michel schlug als Ausweg einen neuen Mechanismus vor, genannt die „Super-Notbremse“.

Demnach können ein oder mehrere Mitgliedstaaten bei Zweifeln oder Unzufriedenheit mit dem Reformstand den EU-Ratschef einschalten. Dieser beauftragt dann den Europäischen Rat oder den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister mit Prüfung. So könnte die Auszahlung bis zu einer „zufriedenstellenden Befassung“ zeitweise aufgehalten werden.

Ein niederländischer Diplomat begrüßte dies, ließ aber Zweifel, ob dies ausreicht. Italien wiederum hat Bedenken gegen den Mechanismus. Regierungschef Giuseppe Conte (55) klagte über eine harte Konfrontation vor allem mit den Niederlanden und erklärte, die Verhandlungen seien schwieriger als gedacht.

Conte: „Wir müssen morgen weitermachen und alles tun, um das im Interesse aller zu Ende zu bringen.“ Eine Vertagung des Gipfels würde niemandem helfen.

Immerhin: Mit seinem Vorschlag brachte Michel Bewegung in die Beratungen. In achtstündigen Einzelgesprächen lotete er weitere Lösungen aus, ehe er die 27 zum gemeinsamen Abendessen zusammenrief. Dort wollte er Diplomaten zufolge mögliche Kompromisslinien erläutern – noch ohne Erfolg.

Beim Abendessen verkeilten sich die Verhandlungen laut Diplomaten über den geplanten Rechtsstaatsmechanismus. Ungarn und Polen lehnten es partout ab, die Auszahlung des EU-Gelds künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zu knüpfen.

Eine Erfolgsgarantie gibt es aus Sicht von Kanzlerin Merkel nicht. „Die Beratungen sind in einer wichtigen Phase“, hieß es aus der deutschen Delegation. „Es kann noch nicht gesagt werden, ob es morgen eine Lösung gibt. Aber die weitere Arbeit lohnt sich, weil es eine breite Bereitschaft unter den Mitgliedsstaaten gibt, eine Lösung zu finden.“

Quelle: Bild-online vom 19.07.2020