Der Außenminister Luxemburgs, Asselborn, hat den Streit über einen geplanten Rechtsstaatsmechanismus innerhalb der Europäischen Union als unsäglich bezeichnet.

Im Deutschlandfunk kritisierte Asselborn vor allem den ungarischen Regierungschef Orban. Die EU müsse aufpassen, dass Orban die Standards der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Rechtsstaatlickeit nicht weiter nach unten ziehe. Dies sei eine gefährliche Entwicklung.

Die Debatte über das Corona-Hilfsprogramm in Brüssel werde von „Kleinkrämergeist“ bestimmt, bemängelte Asselborn weiter. Wenn diese Haltung 1989 dominiert hätte, wäre eine deutsche Wiedervereinigung nicht möglich gewesen. Der luxemburgische Außenminister äußerte sich auch auch empört über die „Frugalisten“, wie Asselborn die Länder Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland nannte. Diese seien überhaupt nicht sparsam, wenn es um eigene Belange gehe.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.07.2020