Wer sind die Initiatoren des „digitalen Vernichtungsschlages“ gegen die Identitäre Bewegung in Europa, von dem Martin Sellner berichtete?

Anlaß war offenbar ein im Internet publizierter Bericht mit dem Titel “Generation Identity: International White Nationalist Movement Spreading On Twitter And YouTube“ („Generation Identität: Eine internationale weiß-nationalistische Bewegung, die sich auf Twitter und Youtube ausbreitet“, wobei „Generation Identity“ die anglophone Bezeichnung für „Identitäre Bewegung“ ist).

Der Titel erinnert an die „Superspreader von Haß und Gewalt“, und tatsächlich attackiert der Bericht dieselben Leute, von denen Herr Haldenwang neulich sprach: Nicht nur Martin Sellner und die Identitäre Bewegung finden darin Erwähnung, sondern auch Ein Prozent (ziemlich ausführlich, ohne zu erwähnen, welchen Zweck diese Organisation eigentlich erfüllt), Alex Malenki und Philip Thaler mit „Laut gedacht“, Götz Kubitschek und der Verlag Antaios (der das „rechtsradikale, antisemitische und revisionistische“ Buch Finis Germania von Rolf Peter Sieferle publiziert hat), Jürgen Elsässer und Compact und Yours Truly Martin Lichtmesz.

Verfaßt hat ihn die deutschstämmige US-Amerikanerin Heidi Beirich, ihres Zeichen langjährige Leiterin des „Southern Poverty Law Center“ (etwa: „Rechtszentrum zur Armut des Südens“), einer linken Wachhundorganisation, die sich der „Beobachtung“ und Klassifizierung von „Haßgruppen“ verschrieben hat, und eine Art US-amerikanisches Pendant zur Amadeu-Stiftung ist, wenn auch ungleich mächtiger. Beirich ist für das „Intelligence Project“ zuständig, was so etwas wie die Gedankenpolizei-Abteilung der Organisation ist.

Beirich hat zusammen mit einer weiteren SPLC-Mitarbeiterin einen Ableger gegründet, der die „Arbeit“ der Organisation auf eine internationale Ebene tragen soll: das „Global Project Against Hate and Extremism“, das sich folgender Agenda verschrieben hat:

Stärkung einer vielfältigen globalen Gemeinschaft, die sich der Aufdeckung und Bekämpfung von Rassismus, Bigotterie und Vorurteilen verschrieben hat, sowie der Förderung der Menschenrechte, die für blühende, multikulturelle Gesellschaften und Demokratien von zentraler Bedeutung sind.

Dem Aufblühen dieser multikulturellen Gesellschaften stehen leider rassistische, bigotte und vorurteilsvolle Zeitgenossen im Weg, die sich diesem demokratischen Paradies aus purer Boshaftigkeit und Ignoranz verweigern, insbesondere durch die Verbreitung der kruden Verschwörungstheorie vom „großen Austausch“, mit der Vielfalt und Verbuntung,  das unausweichliche und glückliche Schicksal dieses Planeten, schlechtgeredet werden sollen.

Beirich beschwert sich über die skandalöse „Doppelmoral“ (double standard) von Twitter und Youtube – wie kann man islamistische Extremisten, die in Syrien und Afghanistan ganze Armeen befehligen und internationale Terroranschläge planen und durchführen, von seinen Plattformen verbannen, aber gleichzeitig die Identitäre Bewegung dulden, die offensichtlich mindestens so schlimm und gefährlich ist?

Es ist heute eine allgemein akzeptierte Tatsache, daß die Ideologie der weißen Vorherrschaft eine ebenso große Gefahr für Terroranschläge mit massenhaften Opfern auf internationaler Ebene bedeutet wie jede andere Art des Extremismus. Dennoch gibt es eine Doppelmoral bezüglich des Umgangs von Online-Plattformen mit Inhalten, die von weißen Rassisten produziert werden, im Vergleich zu den Inhalten islamischer Extremisten wie ISIS oder Al-Qaida. Für letztere ist „deplatforming“ eine akzeptierte und in der Tat geforderte Strategie, die von der amerikanischen Regierung, vom Global Internet Forum to Counter Terrorism  und von den wichtigsten Technologieplattformen vorangetrieben wurde.

Die Gleichsetzung von ISIS und Al-Qaida mit der Identitären Bewegung wird so begründet:

Gruppen, die diese Idee [des „großen Austauschs"] propagieren, insbesondere die Identitäre Bewegung (Generation Identity) sind auf Twitter und YouTube weit verbreitet, obwohl Propaganda dieser Art seit Oktober 2018 sechs Massenanschläge ausgelöst hat. Dazu gehörte der Anschlag auf eine Moschee in Christchurch/Neuseeland, zwei Anschläge auf amerikanische Synagogen, einer auf den Walmart von El Paso, auf eine Synagoge in Halle (Deutschland) und zwei Shisha-Bars in Hanau (Deutschland), wo der Schütze vermutlich muslimische Einwanderer im Visier hatte.

Keine dieser Taten wurde von Mitgliedern der Identitären Bewegung begangen, noch haben sich die Täter auf sie berufen, noch haben die Köpfe und Sprecher der IB jemals zu Terrorismus oder Gewalt aufgerufen, sondern diese vielmehr ausdrücklich abgelehnt und verurteilt. Die einzige, indirekte Verbindung findet sich im Fall Christchurch, einseitig durch den Täter hergestellt, indem er ein Jahr vor der Tat eine Spende an Martin Sellner überwies.

Für Halle und Hanau (eindeutig die Tat eines Geisteskranken) haben die deutschen Medien vor allem die AfD verantwortlich gemacht. Sie verfolgten dieselbe Strategie wie Beirich: sämtliche Kritiker der westlichen Einwanderungs- und Multikulturalisierungspolitik sollen geächtet und mundtot gemacht werden, indem man sie in die Nähe von Gewalt, Extremismus und Terrorismus rückt.

Beirich wird dabei wie viele ihrer Art von einem magischen Denken getrieben: man stellt sich vor, daß alle Probleme und „Verwerfungen“ des multikulturellen Experiments wie von Zauberhand verschwinden würden, wenn niemand mehr über die laufende Bevölkerungspolitik der westlichen Eliten und ihre Folgen auf eine negative und kritische Weise spricht (denn abgefeiert darf ein- und derselbe Vorgang schließlich werden).

„White supremacy“, ein Begriff, der aus der nordamerikanischen Rassensegregation stammt, wird dann in begriffsverfälschender Weise allen angehängt, die dafür eintreten, daß die europäischen Völker und ihre Filialen in Übersee weiterhin die ethnokulturelle Mehrheit in ihren Heimatländern stellen. Daß sie mit der Isolation und Diffamierung kritischer Stimmen zunehmend jede Möglichkeit einer friedlichen politischen Lösung versperren, scheint den Zensoren nicht in den Sinn zu kommen, wenn es nicht insgeheim ihr Kalkül ist, um noch mehr Vorwände zur Repression von Dissidenten zu haben.

Was ist nun das Southern Poverty Law Center, dessen Wirken Beirich auf globaler Ebene erweitern will?  Gegründet 1971 in Montgomery, Alabama von dem Rechtsanwalt Morris Dees handelte es sich ursprünglich um eine Institution, die Bürgerrechtlern und Opfern des damals noch recht aktiven Ku-Klux-Klan rechtlichen Beistand anbot.

Hatte man es zu diesem Zeitpunkt noch mit echter Gewalt und echtem Terrorismus zu tun, so hat sich das SPLC im Laufe der Jahre zu einer mächtigen Organisation entwickelt, die Organisationen aus dem gesamten rechten Spektrum ihr „Haßgruppen“-Gütesiegel aufdrückt, seien es Islam- oder Einwanderungskritiker, Steuer- und Staatsverweigerer, Abtreibungsgegner, „christliche Rechte“, konservative Katholiken, „weiße Advokaten“ wie Jared Taylor oder auch individuelle Politiker, inklusive Donald Trump und mancher seiner Kabinettmitglieder wie Stephen Miller oder Jeff Sessions.

Diese werden allesamt in einem großen Topf verrührt, in dem sich bereits unzählige extremistische Sekten, Kleinstgruppen, Kostümnazis und sonstige Spinner befinden, an denen die Vereinigten Staaten nicht gerade arm sind, darunter auch ein paar „schwarze Nationalisten“ wie die Nation of Islam oder Obskuritäten wie die „Moorish sovereign citizens“. Angesehene christliche Think-Tanks wie das Family Research Council werden von der SPLC ebenso an die Seite von verbliebenen KKK-Clowns gestellt wie mainstreamkonservative Denker:

Dem SPLC zufolge ist der führende Sozialwissenschaftler Charles Murray ein „weißer Nationalist“. Seine Kollegin am American Enterprise Institute Ayaan Hirsi Ali, die durch ihre Bestseller-Bücher weltweit als eine der mutigsten Stimmen für Freiheit und Menschenwürde gilt, wurde als „Extremistin“ eingestuft. David Horowitz, ein weiterer Bestsellerautor, wird ebenfalls als „Extremist“ bezeichnet.

Diese Stigmatisierung hat oft gefährliche Folgen für die Betroffenen, wenn etwa die Antifa auf den Plan gerufen wird. Murray etwa wurde Opfer eine regelrechten Verfolgungsjagd:

Aufgehetzt durch die verleumderische Brandmarkung Murrays (der eine asiatische Frau heiratete und zwei halbasiatische Töchter hat) als „weißer Nationalist“ durch das SPLC, hinderten Demonstranten ihn daran, in einem öffentlichen Saal zu sprechen, lösten im Gebäude einen Feueralarm aus und griffen das Fernsehstudio an, in dem er von einer Professorin interviewt wurde. (….) Schlägertypen mit Masken versuchten wiederholt, Murray niederzuschlagen, zogen die Professorin an den Haaren (…) weshalb sie wegen Halsverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden mußte. Als Murray ein Auto erreichte, kletterten die Demonstranten auf das Autodach, schlugen gegen die Fenster und rissen ein Stoppschild aus, um damit die Straße zu blockieren.

Daß es dem SPLC auch um das Abwürgen jeglicher offener Auseinandersetzung geht, zeigt unter anderem sein Angriff auf die schwarze Professorin Carol M. Swain, die sich kritisch, aber fair mit dem Anliegen der weißen Nationalisten auseinandersetzt. Als sie empfahl, den Film „A Conversation about Race“ in Klassenzimmern und Universitäten zu zeigen und zur Diskussion zu stellen, wurde sie von SPLC-Mitarbeiter Mark Potok, der ähnlich fanatisch ist wie Heidi Beirich,  als „Apologetin weißer Suprematisten“ beschimpft.

Die Strategie des SPLC ist in der Regel, Individuen öffentlich zu brandmarken, damit sie ihren Arbeitsplatz und ihren guten Ruf verlieren und sozial wie finanziell zerstört werden.

Laird Wilcox, ein amerikanischer Experte für politische Randgruppen, der die Rolle der Wachhundorganisationen sehr kritisch sieht, beschrieb die Vorgangsweise des SPLC so:

Im Grunde macht das SPLC nichts anderes, als Menschen zu verleumden. Es hat sich auf eine hochentwickelte und ritualisierte Form der Diffamierung spezialisiert, auf eine Art Menschen zu schaden und zu isolieren, indem es ihre Menschlichkeit verleugnen und versucht, sie zu etwas zu machen, das es verdient, gehasst und eliminiert zu werden. Sie tun in großem Maßstab genau das, was sie anderen vorwerfen und nutzen dafür ihre enormen Ressourcen. (…) Sie betreiben eine Art von Mobbing und Stalking. Sie suchen sich Menschen aus, die in Bezug auf die öffentliche Meinung angreifbar sind und zerstören sie einfach. Ihre Opfer sind in der Regel gewöhnliche Menschen, die ihre Werte, Meinungen und Überzeugungen zum Ausdruck bringen – und nun einer sehr geschickten und artikulierten Diffamierungsmaschine gegenüberstehen.

Bezeichnend ist das Geständnis Mark Potoks, daß die meisten der vom SPLC gebrandmarkten Haßgruppen weder gewalttätig noch kriminell seien:

Frage: Wie viele der Gruppen auf der Liste gelten als gefährlich oder sind bekannt dafür, Verbrechen zu begehen?

Antwort Potok: Eigentlich nur sehr wenige. Unsere Auflistung dieser Gruppen als Haßgruppen hat nichts mit Kriminalität oder Gewalt zu tun, oder irgendeiner Art von Einschätzung, die wir hinsichtlich der Möglichkeit solcher Dinge in der Zukunft abgeben. Es geht ausschließlich um Ideologie.

„Es geht ausschließlich um Ideologie“.

An anderer Stelle äußerte Potok offenherzig:

Wir sehen diesen politischen Kampf, nicht wahr? Wir versuchen nicht, irgendjemanden zu überzeugen. Wir versuchen, diese Gruppen zu zerschlagen, und darüber sind wir uns völlig im Klaren. Wir versuchen, sie zu zerstören.

Was nun den 1936 geborenen Morris Dees, den Gründer der Organisation betrifft, so wurde er 2019 von seinem Posten gefeuert, als ihm – ausgerechnet! – Rassismus und sexuelle Belästigung von Mitarbeiterinnen vorgeworfen wurde. Details sind dabei kaum an die Öffentlichkeit gelangt, und man kennt die Tendenz der Linken, sich gegenseitig aufzufressen, wenn die Diskriminierungsstandards immer weiter gefaßt werden. Aber hier scheint es tatsächlich zu gröberen Verstößen und Heucheleien gekommen zu sein, wozu wohl auch zählt, daß Dees früher selbst Anhänger des Ku-Klux-Klans rechtlich vertreten hat und Mitarbeiter des berühmten Segregationisten George Wallace war.

Hier eine Kritik am SPLC von links:

Das Southern Poverty Law Center war eine hierarchisch geführte Organisation, die von einer inkompetenten und bestechlichen Führung kontrolliert wurde. Es war extrem heuchlerisch, predigte Antirassismus und förderte gleichzeitig intern eine rassistische Kultur, während es von Männern geleitet wurde, deren eigenes Engagement für die Gleichberechtigung fragwürdig war. In einer Zeit schrecklicher Armut war es obszön reich und vergeudete seinen beträchtlichen Reichtum. Schließlich wählte es die falschen politischen Ziele und konzentrierte sich auf symbolische anstelle von substantiellen Veränderungen. Jede dieser Praktiken ist nicht auf das SPLC beschränkt und endemisch für eine bestimmte Art von „Elite-Liberalismus“, der nach „Fortschritt“ ohne Opfer strebt.

Trotz seines antirassistischen Engagements war die Führungsriege des SPLC rein weiß, während untergebene schwarze Mitarbeiter angeblich wie Bürger zweiter Klasse behandelt wurden. Nach Dees‘ Abgang wurde – zumindest nach außen – mehr „Diversity“ eingeführt, Geschäftsführerin ist nun eine Asiatin, Vorstandsvorsitzender ein Schwarzer.

Die Darstellung wäre unvollständig, würde man nicht auf die massiven finanziellen Mittel verweisen, über die das SPLC verfügt, das als gemeinnützige Organisation mächtige Spender hinter sich hat. 2018 verfügte es über ein Budget von 471 Millionen Dollar (also fast einer halben Milliarde!) und verzeichnete einen Jahresumsatz von 136,3 Millionen Dollar. Von diesen Riesensummen kassieren die Mitarbeiter recht üppige Gehälter, Heidi Beirich etwa verdient für ihre Denunziationsarbeit 178, 000 Dollar pro Jahr.

Unzählige Stimmen bewerten das SPLC als eine reine Propaganda-Nummer, mit dem Zweck, durch Panikmache möglichst viel Geld einzutreiben:

„Leider ist das SPLC heutzutage hauptsächlich eine Geldbeschaffungsmaschine“, sagte Gail Heriot, ein Mitglied der US-Bürgerrechtskommission (…). „Je mehr es seine Spender davon überzeugen kann, daß Haß-Gruppen in jeden Winkel der amerikanischen Gesellschaft eingedrungen sind, desto mehr Geld kann es sammeln. (…) Niemand, ob links oder rechts, der mit seine Methoden vertraut ist, hält das SPLC für glaubwürdig.“

Ob nun Heidi Beirich tatsächlich ernsthafte Angst vor der weltweiten Gefahr des „weißen Nationalismus“ hat, sei dahingestellt. Tatsache ist, daß sie Teil eines Netzwerkes ist, das mit schrillem Alarmismus große Summen an Geld scheffelt, das komplette rechte und konservative Spektrum zu bekämpfen trachtet, und dabei mit Vorliebe die Methode des Rufmords und der Existenzvernichtung anwendet.

Unglücklicherweise haben diese Leute einen direkten Draht ins Big Tech hinein; sie brauchen nur mit dem Finger zu schnippen, und Giganten wie Twitter, Amazon und Youtube bereiten der freien Meinungsäußerung und dem freien Wettbewerb ein Ende.

Mehr inkriminierendes und aufschlußreiches Material findet sich in dieser Anklageschrift des Rechtsanwalts Glen Allen, der seine Anstellung bei der Stadtverwaltung Baltimore aufgrund einer Denunziation des SPLC verlor, und dieses – natürlich erfolglos – geklagt hat.

Quelle: sezession.de vom 17.07.2020