22. Juli 2020

 

Wären jene 133 Milliarden Euro plus X bereits real vorhanden, die die Bundesregierung gestern an marode EU-Staaten verschenkt, dann wäre diese unverschämte Veruntreuung von deutschen Steuergelder schon schlimm genug. Da das Geld aber ebenso wenig existiert wie die vielen hundert Milliarden, die zur Bewältigung der Corona-Krise im eigenen Land für Kurzarbeit, Hilfspakete und Stützmaßnahmen rausgehauen wurden, ist es eine Aufgabe für Generationen, sie erst noch zu erwirtschaften – in Form neuer Steuern.

Denn vor allem den Deutschen ist damit aus dem Nichts eine Zukunftshypothek auferlegt, an die noch vor vier bis fünf Monaten niemand zu denken gewagt hätte – und die Wirtschaft und Gesellschaft stärker und länger belasten wird als der (nach 30 Jahren noch nicht abgeschlossene) Aufbau Ost. Mit dem Unterschied, dass heute eine Rezession herrscht und immer weniger Schultern immer mehr Lasten tragen müssen.

Die Auspressung der Arbeitenden und Vermögenden wird daher, das ist eine logische Notwendigkeit und mathematische Unausweichlichkeit, nicht nur der einzige Weg zur Finanzierung der (geradezu kriminell verantwortungslosen) staatlichen Zahlungszusagen im sein; sie wird auch Dimensionen erreichen, die wir heute noch nicht abschätzen können. Die noch nicht konkretisierte, aber sicher auf uns zukommende Sondervermögensabgabe wegen Corona, eine faktische Teilenteignung im Umlageverfahren, wird dabei nur die Spitze des Eisbergs sein.

Ein Vorgeschmack auf das, was uns allen blüht, sind die bereits jetzt durchsickernden neuen Steuerpläne, mit denen Deutschlands wahnhafte EU-„Solidarität“ gegenfinanziert werden sollen – und den im ersten Halbjahr um rund ein Zehntel eingebrochenen Steuereinnahmen entgegengewirkt werden soll. Es zeichnet sich dabei ein Tabubruch ab – denn erstmals sind damit die Weichen auf Erhebung von „EU-Steuern“ gestellt – weil damit keine deutschen, sondern europäische Ausgaben getragen werden. Mit einer abenteuerlichen Finanzkonstruktion, schreibt die „Bild„; wollen sich die 27 EU-Staaten nämlich die beschlossenen Corona-Hilfen im Volumen von 750 Milliarden Euro weder zurückholen, die in Form von Anleihen am Kapitalmarkt beschafft werden müssen.

Deutsche zahlen Steuern für Brüssel

Neben direkten Zuschüssen soll Deutschland rund 105 Milliarden Euro dieser Schuldenlast übernehmen, die von 2028 an bis 2058 zurückgezahlt werden müssen. Und dieses Geld soll durch Steuern reingeholt werden, die es noch gar nicht gibt; etwa eine Plastiksteuer, die ab Januar 80 Cent pro Kilogramm Plastik beträgt. Von diesen Einnahmen bleibt allerdings nur ein Viertel in Deutschland, der Rest, so „Bild“; wird an die EU-Kommission überwiesen. Oder durch eine Digitalsteuer auf Online-Geschäfte, mit der IT-Konzerne wie Google, Amazon oder Facebook fortan im Land des jeweiligen Kunden zur Kasse gebeten werden (um ihnen ein Ausweichen in Niedrigsteuer-Länder zu vermiesen): Auch diese Einnahmen sollen zweckgebunden zum Abstottern des EU-Corona-Fonds nach Brüssel fließen.

Auch die Ausweitung des Handels mit CO2-Zertifikaten soll ebenfalls nicht etwa den hochindustrialisierten Mitgliedsstaaten zugutekommen, sondern der Kommission. Kritiker sehen darin den Einstieg in eine Brüsseler EU-Steuer. Der Staatenverbund EU bewege sich damit „in Richtung eines Bundesstaats“, so der Wirtschaftsweise Lars Feld – alleine schon die über 37 Jahre kalkulatorische Laufzeit dieser Corona-Rettungsmaßnahmen lassen gar keine andere Möglichkeit zu. Vorausgesetzt die EU überlebt diese selbstauferlegte Zerreißprobe.

Es ist der schiere Sozialismus, der hier greift: Leistungsfeindlichkeit, Abschöpfen der letzten Reste von Volksvermögen und Wohlstand und dessen Umverteilung in marode Südländer. Und es ist kaum verwunderlich, dass es vor allem sozialistische, tendenziell marktfeindliche Linkspopulisten sind, die diese Kamikaze-Politik noch als segenbringende Fortschrittlichkeit preisen:

So jauchzt ausgerechnet der SPD-Bundesfinanzminister, der von Amts wegen die Interessen der deutschen Steuerzahler und die fiskalische Nachhaltigkeit Deutschlands im Blick haben müsste, dass der selbstzerstörerische Ausverkauf Merkels „der deutschen Wirtschaft zugute“ käme: „Unter dem Strich profitieren wir“, so Olaf Scholz heute laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland„, denn Deutschland sei eine „global vernetzte Volkswirtschaft“. Was wohl heißen soll, deshalb muss Deutschlands Wirtschaft den Globus retten. Was Scholz hier von sich gibt, ist ein weiteres völlig abwegiges Versprechen.

Sozialistische Floskeln von des Finanzministers

Scholz träumt: „Unsere Unternehmen profitieren davon, dass sie nicht nur den deutschen Markt, sondern die ganze Welt und vor allem Europa beliefern können.“ Die Sicherheit deutscher Arbeitsplätze hänge davon ab, dass es in Europa möglichst schnell wieder aufwärts gehe. Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass der Deal auch den Zusammenhalt in der EU stärkt. Genau dies ist der ewige Trugschluss aller Nachfragetheoretiker, Keynesianer und Staatsdirigisten: zwei Euro abkassieren, einen zurückzahlen und dies als Wohltat verkaufen. Sie nehmen den Leistungsträgern das letzte Hemd ab und stellen ihnen einen löchrigen Fetzen als Umhang in Aussicht.

Und selbst das Schuldenmachen wird für Scholz zum Gemeinschaftserlebnis: „Wer zusammen Kredite aufnimmt und sie zusammen zurückzahlt, der erreicht eine neue Dimension der Gemeinsamkeit“, sagte er. „Das verändert die politische Statik auf eine dramatische Weise.“ Dramatisch – in der Tat. Denn die Kredite werden eben nicht „zusammen zurückgezahlt“, sondern überwiegend von Deutschland. Und die Umwuchten, die sich aus dieser Zukunftslast ergeben, werden irgendwann den innereuropäischen Zusammenhalt zerbrechen lassen. Den Deutschen wird ein Licht aufgehen, wenn sie selbst pleite sind.

Am Ende stehen dann der Zerfall von Sozial-und Rechtsstaat und die Aufkündigung des sozialen Friedens. Venezuela, eines der ölreichsten und potentiell wohlhabendsten Länder der Welt, ist mehr als ein mahnendes Beispiel, was Sozialismus anrichtet (und immer schon angerichtet hat). Von dort flüchten die geistigen und wirtschaftliche Eliten in Schaden, zurück bleibt das Prekariat. So wird es auch uns ergehen – wobei wir uns zusätzlich noch Prekariat ins Land holen. Wenn es bei uns zur Massenflucht der Aktivschichten kommt, fliehen sie in Gegenrichtung zur Elendmigration, die hierher strömt. Der letzte macht dann das Licht aus. (DM)

Quelle: journalistenwatch.com vom 22.07.2020