Deutschland Bayern: Hausdurchsuchungen wegen „Hasskommentaren“ nach Alarmierung durch Medienportale

 

Bayern: Hausdurchsuchungen wegen "Hasskommentaren" nach Alarmierung durch Medienportale

Symbolbild

Ein fränkischer Radiosender hat „Hasskommentare“ seiner Nutzer unter einem seiner Facebook-Streams im Februar der Staatsanwaltschaft gemeldet. Nun durchsuchten bayerische Ermittler 19 Objekte und beschlagnahmten Telefone sowie Laptops der Beschuldigten.

Das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) hat im Rahmen einer Razzia am Dienstag 19 Objekte in ganz Bayern durchsucht. Der Schwerpunkt der Aktion lag in Unterfranken. Wie das LKA und die Generalstaatsanwaltschaft München in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten, werde gegen insgesamt 17 Personen wegen Volksverhetzung ermittelt. Die Beschuldigten sollen „in einem sozialen Netzwerk strafrechtlich relevante Hasskommentare verbreitet“ haben.

Bei den Durchsuchungen wurden laut einem Sprecher der Staatsanwaltschaft „Beweismittel wie Mobiltelefone und Laptops“ sichergestellt. Geführt werden die Ermittlungen von der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft München (ZET).

Die Beschuldigten, 14 Männer und drei Frauen im Alter von 21 bis 69 Jahren, sollen Hasskommentare auf Facebook veröffentlicht haben, nachdem ein lokaler Radiosender eine Demonstration von Migranten aus dem Schweinfurter Ankerzentrum gestreamt hatte. Der Sender zeigte die Kommentare bei der Staatsanwaltschaft an.

Die Anzeige erfolgte im Rahmen der Initiative „Justiz und Medien“, für die die ZET zuständig ist. Sie ermöglicht seit Oktober 2019 durch ein Online-Meldeverfahren eine leichtere Anzeige derartiger Delikte. Polizei und Staatsanwaltschaft schrieben dazu:

Immer mehr Medienhäuser sehen sich mit der Veröffentlichung von Hasskommentaren auf den von ihnen betriebenen Plattformen konfrontiert. Hate Speech nur zu löschen, kann hier nicht die Lösung sein. Eine nachdrückliche strafrechtliche Verfolgung dagegen schon.

Ob gegen die Beschuldigten Anklage erhoben wird, ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft noch offen. Diese Auswertung der Informationen auf den sichergestellten Telefonen und Rechnern werde Wochen oder Monate in Anspruch nehmen.

Die Initiative „Justiz und Medien“ wird derzeit von über 110 Medienunternehmen mit ihrem Logo unterstützt. Mehr als 70 von diesen beteiligen sich aktiv an diesem Projekt und haben sich von der Staatsanwaltschaft in Sachen strafrechtliche Relevanz von „Hate Speech“ und der Übermittlung von Prüfbitten schulen lassen.

d

Quelle: Russia Today (RT) vom 24.07.2020 


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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
3 Jahre zuvor

Das sind die „kleinen Unterschiede“ das geschriebene Wort in der Meinungsfreiheit, wird geahndet.
Der Betrug am Volksvermögen wird geduldet.
Im Netz gefunden Auszug.
#Betrugs Politik Maschine: von Wirecard, Philipp Amthor, zu Guttenberg, Roland Berger, Philipp Amthor,Augustus Intelligence
Roland Berger, Maasen ebenso dabei, mit dem Betrugs Modell von zu Guttenberg. Man wollte Corona Gelder stehlen, und Digital Gelder, wo Milliarden inzwischen schon spurlos verschwanden, hat nicht einen einzigen IT Fachmann, nur Sprüche Klopfer und Betrüger an der Hand, wie Karin Suder, Chris Boos. Man hat immer seine Hochstabler, ohne jede reale Berufserfahrung, welche von der Politik gesucht werden, für Betrugs Consults, um Regierungsgelder zustehlen. CureVac, in der Bio Waffen Forschung aktiv, Staatsgelder, die spurlos immer verschwinden, wie die Deutsche Entwicklunghilfe. Aus Klage Schriften in den USA, geht schon hervor, das es eine reine Betrugs Firma war, ohne Kunden, ohne Produkt auch ohne IT Fachleute. Angela Merkel auch hier dabei, um CIA Spionage Zentren in China erneut zu errichten, denn man hatte Boston Consultin, McKinsey, IBM Server aus China raus geworfen, welche nun überWirecard, einen neuen Anlauf in China machten. Einziger Zweck der Deutschen Regierung, Politik, möglichst…

lapsi
21. Juli 2020 @ 15:05
Die grössten Ratten, haben immer Consults gegründet und sich im Apparat selbst bedient. Friedbert Pflüger, Joschka Fischer, Westerwelle usw.. Gabriel hat heute einen Berater Vertrag mit der Deutschen Bank, zuvor beim Fleisch-Tönnies. Es werden grosse Selbstbedienung Netzwerke im Mafia Stile betrieben, auch rund um diverse Ministerien, der KFW usw.#
Im Netz gefunden Auszug Ende

## Friedbert Pflüger, Joschka Fischer, Westerwelle usw.. Gabriel hat heute einen Berater Vertrag mit der Deutschen Bank, zuvor beim Fleisch-Tönnies. Es werden Große Selbstbedienung Netzwerke im Mafia Stile betrieben,##
Den Firmen wird erklärt: Du nimmst in den Vorstand „Berater“ auf, bezahlst DIE fürstlich und wir lassen Dich in „Ruhe.“
Abstammend aus der Geschichte: Kleinere Gebietesgouvaneure mussten eins Ihre Kinder an den Fürstenhof abstellen, solange der Papa und die Mama nicht meuterten ging es dem Sohn oder der Tochter gut. Durften Sie am Hofe leben. Haben die vom Rittergutsbesitzer aufwärts gemeutert wurde das Kind des „meuternden Kommunisten, Sozialisten, oder heute Nazi und Reichsbürger von der Kutsche überfahren, hatte einen Jagdunfall oder ist bei der Geliebten im Ort aus dem Fenster aus dem Erdgeschoß in den Tod gesprungen…

ulrike
ulrike
3 Jahre zuvor

Diesen Sender boykottieren.

Annette
Annette
3 Jahre zuvor

…Rechner und „Teflons“ sichergestellt…

Die haben NIEMALS die Zeit alles zu durchforsten. Allein schon 2 bis 3 Fakedateien mit verschlüsseltem und verdrehtem Inhalt (also unknackbar, da ein Zufallsgenerator sinnlose Buchstabenketten erzeugt hat) sprenngt den finanziellen Rahmen einer Dienststube.

Es geht nur darum, daß die Leute eingeschüchtert werden. Allerdings ist es nicht empfehlenswert, andere zu diskreditieren, zu beleidigen, herabzusetzen… die Waffe des Wortes muß scharf sein, aber wahr bleiben, sonst ist man ein potentiell Krimineller*

Es gibt nur einen Weg und der ist geradeaus.
Ob sich nichtstaatliche Regierungen auch daran halten?

birgit
birgit
3 Jahre zuvor
Reply to  Annette

Angstmache ! Um mehr geht es diesen Ratten nicht ! Die können sich was schämen !