Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Geplante Stärkung der Bafin – Vereinigung der Aufsichtsräte befürchtet Kompetenzgerangel

Im Zuge des Skandals um Wirecard wird auch die Funktion der Bafin als Kontrollbehörde diskutiert (picture alliance/dpa – Boris Roessler)

Angesichts des Bilanzskandals beim Zahlungsdienstleister Wirecard hält die Vereinigung der Aufsichtsräte in Deutschland eine Stärkung der Finanzaufsicht Bafin für nicht sinnvoll.

Das wäre ein schwerer Eingriff in die Eigenorganisation der Unternehmen, sagte der Sprecher des Zusammenschlusses, Dehnen, im Deutschlandfunk. Zudem käme es zu einem Kompetenzgerangel zwischen Bafin und Aufsichtsrat über die Kontrolle des Vorstandes und der Geschäftsführung. Niemand wisse dann mehr, wer dafür eigentlich zuständig sei. Dehnen plädierte vielmehr für unabhängigere Aufsichtsräte.

Bundesfinanzminister Scholz strebt eine Reform der Finanzaufsicht an. Man arbeite in der Bundesregierung an einem Aktionsplan, um Bilanzbetrügereien einen Riegel vorzuschieben, sagte Scholz. Nötig seien deutlich schärfere Regelungen bei Wirtschaftsprüfung und Bilanzkontrolle, bei Aufsicht und Zahlungsdienstleistungen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.07.2020 


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