Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Somalia: Regierungschef stürzt über Misstrauensvotum

 

Der abgewählte Regierungschef Hassan Ali Khaire (AFP)

In Somalia ist Regierungschef Khaire vom Parlament abgewählt worden.

Offizieller Grund für das Misstrauensvotum war die mangelhafte Sicherheitslage in dem ostafrikanischen Land. Zuvor hatte es Streitigkeiten über einen Termin für Neuwahlen gegeben. Ministerpräsident Khaire weigerte sich, die Entscheidung des Parlaments anzuerkennen. Das Abstimmungsverfahren sei nicht legitim gewesen. Präsident Abdullahi Mohamed erklärte hingegen, er werde rasch einen Nachfolger nominieren.

Eigentlich sollte erst im kommenden Jahr ein neuer Präsident gewählt werden. Somalia hat erst seit 2012 wieder eine international anerkannte Regierung. Weite Teile des Landes kontrolliert die islamistische Shabaab-Miliz.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.07.2020 


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