- Matteo Salvini war von Juni 2018 bis September 2019 Italiens Innenminister (Archivbild). (AFP/Andreas SOLARO)
In Italien hat der Senat zum zweiten Mal die Immunität des früheren Innenministers Salvini aufgehoben.
Eine Mehrheit des italienischen Oberhauses stimmte dafür und machte damit den Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft frei. Es geht um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung. Im vergangenen Jahr hatte der damalige Innenminister Dutzende Migranten nicht von dem privaten Rettungsschiff „Open Arms“ an Land gehen lassen. Als Senator genießt Salvini eigentlich Straffreiheit, doch bereits im Frühjahr hatte ihm der Senat seine Immunität in einem anderen Verfahren entzogen. Im Fall einer Verurteilung drohen dem Vorsitzenden der rechtspopulistischen Lega-Partei bis zu 15 Jahre Haft. Zudem könnte ihm seine politische Aktivität zeitweise untersagt werden.
Salvini selbst sprach von einem politischen Prozess und bezeichnete die „Open Arms“ als Piratenschiff.
Quelle: Deutschlandfunk vom 31.07.2020
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)