Marine Le Pen: »EU befindet sich im Zusammenbruch«

Die Vorsitzende der als extrem rechts eingestuften Partei ist überzeugt, dass der Zusammenbruch nicht mehr aufgehalten werden kann und es nur noch eine Frage der Zeit ist, wann es dazu komme. Die EU werde nur noch vom Licht eines sterbenden Sterns beschienen, während ihre führenden Vertreter darum kämpften, Zeit zu gewinnen, und »Milliarden aufwenden, um die Strukturen irgendwie aufrecht zu erhalten«.

Als entlarvendes Beispiel für das Ausmaß der Verzweiflung verwies Le Pen auf die jüngsten »Strafmaßnahmen« Brüssels. »Die Drohung, Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen, mit einem Zwangsgeld in Höhe von 250 000 Euro pro nicht aufgenommenem Flüchtling zu bestrafen, spricht Bände«, sagte sie.

Die EU-Kommission hatte im Mai Pläne vorgelegt, EU-Mitgliedsländer, die sich einer gerechten Verteilung der Lasten aufgrund der Flüchtlingskrise verweigern, mit einem Strafgeld in Höhe von etwa 250 000 Euro pro nicht aufgenommenem Flüchtling zu belegen. Für ein Land wie z.B. Polen, das sich vehement dagegen sperrt, Flüchtlinge aufzunehmen, könnte dies zu einem Strafgeld in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro führen. »Die Drohungen, diese Erpressungen, die die Europäische Union derzeit systematisch einsetzt, sind in erster Linie ein Zeichen großer Schwäche«, sagte Le Pen weiter.

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise erklärte Le Pen, die EU benutze die Flüchtlinge dazu, die Löhne in den 28 EU-Mitgliedsländern zu drücken: »Genau aus diesem Grund unterstützt die Europäische Union den Zuzug von zig Millionen Flüchtlingen in den kommenden Jahren. Diese Leute werden auf den Arbeitsmarkt der EU strömen, was eine Absenkung des Lohnniveaus nach sich ziehen wird. Damit verrät sie, wenn man so will, die Arbeiterklasse.«

Marine Le Pen unterstützt vehement einen Austritt Großbritanniens aus der EU. Ein solcher Schritt, so hofft ihre Partei, könnte auch in Frankreich eine ähnliche »Frexit«-Kampagne anstoßen.

Laut einer Meinungsumfrage vom März befürworten 53 Prozent der Franzosen eine Volksabstimmung über den Verbleib Frankreichs in der EU.

Auf die Frage, ob sie keine negativen Folgen eines Austritts Frankreichs oder Vergeltungsmaßnahmen seitens Brüssels im Falle eines »Frexit« befürchte, antwortete Marine Le Pen: »Wenn Frankreich die EU verlässt, gibt es keine EU mehr.«

Le Pen kritisierte die EU-Außenpolitik gegenüber Russland und verwies darauf, ihre Partei habe sich immer gegen Wirtschaftssanktionen ausgesprochen und halte sie für »dumm«. »Seit Ankündigung dieser Sanktionen haben wir sie immer schärfstens kritisiert … Wir halten sie für völlig absurd, und ich begrüße natürlich das Ergebnis der Abstimmung in der Nationalversammlung, die es ermöglicht, eine Zurückweisung dieser Sanktionen zu beschließen.«

Am 28. April hatte eine Mehrheit der Abgeordneten für eine Resolution gestimmt, die die Regierung auffordert, beim nächsten EU-Gipfel die Verlängerung der antirussischen Sanktionen abzulehnen.

Aber sie bezweifelte, dass Staatspräsident François Hollande »den Mut aufbringen wird, sich den Forderungen der EU zu widersetzen« und die Sanktionen aufzuheben.

Aus ihrer Sicht sei Frankreich ziemlich eindeutig für die Anerkennung der Krim als Teil Russlands, und ein solcher Schritt sei auch durchaus möglich. Dies gelte insbesondere dann, wenn sie als Siegerin aus den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr hervorgehe.

Quelle: Kopp-online vom 21.05.2016