- Bundesfinanzminister Olaf Scholz (AA / Abdulhamid Hosbas )
Bundesfinanzminister Scholz hat Forderungen eine Absage erteilt, die niedrigeren Mehrwertsteuersätze längerfristig aufrecht zu erhalten.
Scholz sagte dem SWR-Hörfunk, die Bundesregierung habe sich auf eine Befristung der niedrigeren Mehrwertsteuer verständigt, um einen Konsumeffkt zu erzielen. Es gehe darum, dass Kaufentscheidungen nicht auf die lange Bank geschoben würden. Die Mehrwertsteuer jetzt doch länger als geplant zu senken, würde positive Effekte zunichte machen, so der SPD-Politiker. Bereits zuvor hatte Scholz mehrfach betont, dass eine Verlängerung der Regelung auch nicht zu finanzieren sei.
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen hatte gefordert, dass die Mehrwertsteuer mindestens für ein Jahr auf dem niedrigeren Niveau bleibt. Seit dem ersten Juli gelten die verringerten Steuersätze. Der reguläre Mehrwertsteuersatz liegt nun bei 16 statt bisher 19 Prozent, der ermäßigte bei fünf statt sieben. Diese Regelung gilt bis Ende des Jahres.
Quelle: Deutschlandfunk vom 03.08.2020
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