Unbemerkt von der Öffentlichkeit, hat die Bundesregierung durch ein neues Patientenakten-Gesetz den Datenschutz ausgehebelt. In der Akte sollen alle relevanten Patientendaten gespeichert werden. Ein Widerspruchsrecht auf die Speicherung der Patientendaten gibt es nicht.
Am 3. Juli 2020 wurde mit den Stimmen der SPD und der CDU/CSU das „Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur“ verabschiedet. Das Magazin ZMK berichtet: „Die elektronische Patientenakte (ePA) soll bereits ab dem 1. Januar 2021 zur Verfügung stehen (…) In der ePA sollen alle medizinisch relevanten Dokumente eines Patienten abgelegt werden können.“
Das Gesetz umfasst eine Neufassung des § 68b Abs. 3 SGB V. Sie lautet: „Die Teilnahme an Maßnahmen nach Absatz 2 ist freiwillig. Die Versicherten können der gezielten Information oder der Unterbreitung von Angeboten nach Absatz 2 durch die Krankenkassen jederzeit schriftlich oder elektronisch widersprechen. Die Krankenkassen informieren die Versicherten bei der ersten Kontaktaufnahme zum Zwecke der Information oder des Unterbreitens von Angeboten nach Absatz 2 über die Möglichkeit des Widerspruchs.“
Doch in der alten Fassung hieß es: „Die Krankenkassen dürfen die Auswertung von Daten eines Versicherten nach Absatz 1 und die Unterbreitung von Informationen und Angeboten nach Absatz 2 jedoch nur vornehmen, wenn die oder der Versicherte zuvor schriftlich oder elektronisch eingewilligt hat, dass ihre oder seine personenbezogenen Daten zur Erstellung von individuell geeigneten Informationen oder Angeboten zu individuell geeigneten Versorgungsinnovationen verarbeitet werden.“
In der Neufassung ist davon die Rede, dass der Betroffene der Verarbeitung seiner persönlichen Daten „widersprechen“ kann, während in der alten Fassung davon die Rede ist, dass der Betroffene „einwilligen“ muss, damit die Datenauswertung überhaupt durchgeführt werden kann. Das wird mit folgendem Satz begründet: „Das vormals bestehende Einwilligungserfordernis entfällt, da es sich nicht als praktikabel erwiesen hat“. Doch was unter der Feststellung „nicht praktikabel“ zu verstehen ist, wird nicht ausgeführt oder definiert.
Noch interessanter ist, dass sich das neue „Widerspruchsrecht“ auf die „gezielten Information oder der Unterbreitung von Angeboten“ bezieht, jedoch nicht auf die Datenauswertung im Allgemeinen.
Telepolis hatte zuerst über den skandalträchtigen Vorgang berichtet. „In seiner Stellungnahme zum Digitale-Versorgung-Gesetz hatte der Bundesrat bereits letztes Jahr eindringlich vor ,erhebliche[n] Risiken für die Persönlichkeitsrechte der Versicherten‘ und der ,Gefahr der Diskriminierung von einzelnen oder bestimmten Risikogruppen‘ durch ,individuelle Gesundheitsprofile‘ gewarnt. Jetzt hat Spahn leise nachgelegt und diese erheblichen Risiken für die Persönlichkeitsrechte der Versicherten im ePA-Gesetz noch einmal drastisch erhöht“, so Telepolis.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 16.08.2020
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Der Hintergrund auf dem Bild ist blau-Seerecht. Datenschutz interessiert doch keinen. Ihr besitzt den Personalausweis mit Chip, der Chip darf nicht darin sein. Interessiert es jemand obwohl es alle wissen? Wenn Ihr einen unentdeckten Fachmann von Bankgeschäften als Gesundheitsminister glaubt, wenn der sagt: Ihr müsst Euch den große Zeh abnehmen lassen damit der Schnupfen aufhört. Dann braucht der eine Narkose damit der sich nicht darüber tot lacht wie dämlich der uns einschätzt! Ihr könnt widersprechen! Ihr als Juristische tote Person könnt einer Fiktion widersprechen. Ich habe vor??? Jahren der Datenweitergabe meiner Person durch die Stadt widersprochen und verboten und Gelstrafe rechtssicher angedroht. Was glaubt Ihr was das DIE interessiert? DIE VerbreXXXer haben schon nach 90 mit Daten gehandelt, meine Beweise haben die geleugnet wie der Haifisch den Seehund im Maul. Wir dürfen das nicht, es ist verboten! Wie wurden hier mit falschen (fehlerhaften) Namen der der Straße von Drückern angeschrieben. Der einzige aus der Stadt der uns so anschrieb war das Liegenschaftsamt!!! Die haben mit aller ihnen zur Verfügung stehender verlogenen Macht einen Datenhandel geleugnet! Vor einigen Jahren hat irgendeiner aus Berlin zugegeben das alle Städte das gemacht haben!!!! Wie sagte DIE in der Aufforderung zur Urkundenfälschung im Bundestag??? „Nun sind Sie halt da. Wie müssen uns überlegen wie wir aus einer illegalen Einreise eine legale machen“! Das wurde hingenommen statt sofort Ihre fristlose auszusprechen. Frühe geschah das auf dem Markt mit der öffentlichen Verlesung seines Namens und dann wurde ein Stuhl umgestoßen und der Vogelfreie wurde aus der Stadt gejagt, natürlich geteert und gefedert als Symbol der damaligen Abfindung. HEUTE!!! Nichts-schweigen. Es gibt für Verbrechen am „eigenen“ Volk den Dienstwagen und die Millionen Abfindung mit Pfändungsschutz! Was ist los bei Euch mit der Brühe zwischen den Ohren???
Haben alle Bundestagsabgeordnete der CDU und der SPD dem Merkelgesetz -zugestimmt?
Sicher haben alle zugestimmt. Was für Verräter.
Die Alte kann doch machen was sie will keiner widerspricht. Zum Kotzen ist das.
Merkels Geleistete Taten
Verheerung! Noch nie in der Geschichte der Republik nach dem Zweiten Weltkrieg gab es ein Staatsoberhaupt, das dem eigenen Gemeinwesen, dem eigenen Volk so nachhaltigen, so irreversiblen Schaden zugefügt hat wie Dr. Angela Merkel (CDU). Deutschland hat dank ihrer Majestät und ihres Hofstaates nunmehr:
➨ das geringste private Haushaltsvermögen aller Euro-Länder
➨ die geringsten Rentenansprüche EU-weit
➨ mit die höchsten Steuerlasten weltweit
➨ die höchsten Mieten, die wenigsten Eigenheime
➨ die höchsten Strom- und Gaspreise der Welt
➨ zuwanderungsbedingte überbordende Ausländerkriminalität
➨ ökonomisch hirnrissige ideologiebasierte Energie- und Wirtschaftspolitik
➨ gnadenlose Aufgabe der Kontrolle über die Landesgrenzen
➨ Zerstörung der energetischen und industriellen Basis des Landes
➨ Vernichtung der Sicherheit im Land
➨ Milliarden Entschädigungszahlungen an Energiekonzerne wegen vorzeitigen Ausstiegs aus Atomkraft
➨ 60 Milliarden Euro pro Jahr Alimentierung von knapp zwei Millionen Illegalen
➨ Duldung von Ausländer-/Migranten-Kriminalität
➨ Außerkraftsetzung von Asylrecht und Artikel 16a GG für unkontrollierte Zuwanderung
➨ Einwanderung und Allimentierung von Nichtidentifizierbaren, Islamisten, Terroristen, Dschihadisten
➨ Verrottung von Schulen, Universitäten, Straßen, Brücken, Kitas, kurz der Infrastruktur
➨ Schließen von Hallen-/Freibädern, Theatern, Jugendtreffs (angeblich Geldmangel)
➨ Vernachlässigung von Alten, Kindern, Jugendlichen, Obdachlosen, sozial Schwachen, Bildung
➨ höchste Rentner- und Kinderarmut
➨ höchste Anzahl von Tafeln und Obdachlosen (im reichsten Land der Welt!)
➨ höchste Anzahl von Bundestagsabgeordneten, höchste Diätenzahlungen
➨ höchste Anzahl deutscher Opfer von „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ (BKA Lagebild)
➨ Exorbitanter Asylbetrug mit Vielfach-Identitäten
➨ Nichtabschiebung kriminellster Asylanten
➨ Justizskandale (Kuschelurteile für Clan- und Bandenkriminalität, Vergewaltiger…)
➨ Höchste Gewalt gegen Polizei, Rettungskräfte, Ärzte, Feuerwehr…
➨ Tägliche Messerangriffe
➨ Hunderte Millionen Euro Kindergeld für nichtexistierende Kinder im Ausland
➨ Terroranschäge (Breitscheidplatz, Bahnhofschubser, Messer- und Axtmörder…)
➨ Internetzensur, Maulkorberlass, Diffamierung, Beschimpfung und Arbeitsverbot für Kritiker ihrer Politik
➨ Indoktrination, Manipulation, Verbote, Gleichschaltung der Medien
➨ Spaltung der eigenen Partei, von Familien, Gesellschaft, Europa
➨ Verantwortlich für Brexit (Migrations-Diktatur)
➨ Schleichende Enteignung deutscher Sparer durch die verheerende Nullzinspolitik der EZB
➨ Prekäre Arbeitsverhältnisse (Zeit /Leiharbeit), Spitzenplatz bei Niedriglohn
➨ Verschleudern von Milliarden Steuergeldern in alle Welt
➨ höchster Anteil von Sozialabgaben (20,6 Prozent des Bruttoeinkommens)
➨ Nach Abkehr von Kohle-/Atomverstromung keine sinnvollen und ökonomischen Alternativen
➨ „Klimapaket“-Abzocke (u.a. Verteuerung von Diesel, Benzin, Gas, Flügen), anstehendes Verbot von Ölheizungen
➨ Vernichtung hunderttausender Arbeitsplätze
➨ Höchste Abwanderung von Fachkräften
➨ Islamisierung des Landes/Islam-Appeasement
➨ Duldung und Alimentierung von Linksextremismus/linker Gewalt
➨ Milliardendefizit bei Krankenkasse wegen Asylantenkosten
➨ Zwang der Finanzierung von Regierungspropaganda (GEZ)
➨ Einführung sozialistischer Planwirtschaft/Renaissance der SED/DDR
t.me/DigitalChronist/1325
Mordsel kan stolz auf sich und IHR Team sein !!!