Seit mehr als einer Woche gehen in ganz Weißrussland Menschen auf die Straße, um gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl am 9. August zu protestieren und den Rücktritt von Präsident Alexander Lukaschenko fordern. Der Druck auf den Staatschef steigt täglich.
Angesichts der anhaltenden Proteste in Weißrussland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert.
Wie aus dem Bundeskanzleramt verlautete, habe Merkel unterstrichen, dass die weißrussische Regierung auf Gewalt gegen friedliche Demonstrierende verzichten, politische Gefangene unverzüglich freilassen und in einen nationalen Dialog mit Opposition und Gesellschaft eintreten müsse, um die Krise zu überwinden.
Der Kreml teilte in Bezug auf das Telefongespräch mit, dass die russische Seite die Unannehmbarkeit jeglicher ausländischen Einmischungsversuche in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands unterstrichen habe. Solche Versuche könnten die Krise weiter eskalieren. Dabei habe der russische Präsident seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass sich die Situation bald wieder normalisieren werde.
Zuvor hatte Merkel mit dem litauischen Präsidenten Gintanas Nauseda über die Lage in der Republik Belarus gesprochen. Dabei dankte sie dem baltischen Staat für die Aufnahme der weißrussischen Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja und interessierte sich für deren Befinden und Pläne.
„Wir vergessen nicht, wir verzeihen nicht!“ Ganz Minsk ist voller Demonstranten mit Oppositionsflaggen. Die Polizeigewalt nach den mutmaßlich gefälschten Präsidenten-Wahlen hat sie aufgerüttelt. pic.twitter.com/gjEaCshAGE
— ARD Moskau (@ARDMoskau) August 16, 2020
Inzwischen wollen die EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch beraten, wie sie sich zu dem Konflikt in der ehemaligen Sowjetrepublik positionieren. Dabei geht es auch um die Frage von Sanktionen gegen Verantwortliche, denen Wahlfälschung vorgeworfen wird. Ein Thema wird auch das Vorgehen der weißrussischen Polizei gegen Demonstranten sein.
Quelle: Russia Today (RT) vom 18.08.2020