Im Bremer Jobcenter sind Mitarbeiter auf einen möglichen Betrug mit falschen Vaterschaften gestoßen. Auffällig viele Frauen aus afrikanischen Ländern melden sich bei den Behörden mit ähnlichen Eckdaten. Alle sind schwanger und geben nach relativ kurzer Zeit die Vaterschaft von finanzschwachen Männern an, die entweder obdachlos, Rentner, Schwarzfrikaner mit deutscher Staatsangehörigkeit oder eine unbegrenzter Aufenhaltserlaubnis besitzen. Die Bremer Behörde will vom massivem Betrug am deutschen Steuerzahler jedoch nichts wissen, obwohl die „Masche“ spätestens seit 2017 bekannt ist.

Ein Mitarbeiter des Bremer Jobcenters teilt gegenüber der Bild-Zeitung mit, dass die von den afrikanischen Frauen als Vater benannten Männer allesamt als gesetzliche Väter anerkannt würden. Denn: ein Gentest werde nicht verlangt.

Nachdem es sich beim benannten Vaterklientel durchgängig um Männer mit geringem Einkommen handelt, übernimmt einmal mehr der Steuerzahler die Kosten für den Unterhalt der hereinmigrierten Mutter samt Kind. Und: das Ungeborene erhält automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit. Laut der Bildzeitung, die sich auf vertrauliche Unterlagen stützt, sei zudem dokumentiert, dass Transferleistungen von über 3500 Euro fließen, wenn die Frauen bereits Kinder aus Afrika mitbringen. Dazu kommen noch Krankenkassenbeiträge für die alleinerziehenden Mütter und ihre Kinder. Aktuell betreffe dieser mutmaßliche Asylbetrug laut der Zeitung allein in Bremen 461 alleinerziehene Mütter aus Ghana und 375 aus Nigeria.

Die Bremer Behördenleitung will davon nichts wissen und wiegelt ab: „Das Jobcenter Bremen agiert bei Hinweisen oder erkennbaren Ungereimtheiten zu möglichen Scheinvätern sensibel und aufmerksam und ist in der Vergangenheit scheinbaren Auffälligkeiten nachgegangen. Dabei konnten wir keine besonderen Auffälligkeiten oder systematischen Betrugsversuche feststellen.“

Dass es sich hierbei keineswegs um eine neue Masche – mutmaßlich von Schleusern mitinitiiert, die sich unter tatkräftiger Beihilfe schwangerer Afrikanerinnen bereits Millionen ergaunert haben – handelt, sollte der Bremer Behörde spätestens seit 2017 bekannt sein.

Zum damaligen Zeitpunkt gab es nach Erkenntnissen der Berliner Ermittlungsbehörden bereits dieses groß angelegte System zum Betrug bei Asylanträgen: Allein in Berlin sollen 2017 bis zu 700 Schein-Vaterschaftsanerkennungen aufgetaucht sein. Die schwangeren Frauen bezahlen demnach zum Teil mehrere tausend Euro an die Männer. Die neugeborenen Kinder erhalten – ganz wie in Bremen, wo man Ahnungslosigkeit zur Schau trägt – automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft. Rechtsanwälte und Notare, die in den Skandal verstrickt sind, kassierten bis zu 5000 Euro für die Vaterschaftsanerkennung. Unterhalt für die Kinder zahlen die Scheinväter – wie bereits erwähnt – nicht. Das übernimmt der deutsche Steuerzahler. Die Berliner Staatsanwaltschaft teilte vor drei Jahren mit, monatlich eine Vielzahl von Fällen festgestellt zu haben. „Wir haben teilweise Personen, die über zehn Vaterschaften anerkannt haben“, so ein Sprecher. Rechtlich hatten die Behörden bisher wenig in der Hand, weil die Anerkennung einer Vaterschaft juristisch immer legal ist. Es gilt: Wer eine Vaterschaft anerkennt, ist der Vater – egal, ob das auch biologisch zutrifft. „Deshalb haben wir aus rechtlichen Gründen keine Möglichkeit, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten“.

Und davon will Jobcenter-Leiter Thorsten Spinn in Bremer  bis zum heutigen Tag nichts mitbekommen haben? Wirklich? (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 21.08.2020