Erst Wolfgang Schäuble, der sich letztes Wochenende verplapperte und von den „Chancen“ der Corona-Pandemie für die Politik schwärmte, die es dank „in der Krise geringeren Widerstandes“ erlaubten, weitreichende Systemveränderungen umzusetzen – und jetzt auch noch Jens Spahn: Ganz unumwunden spricht der Bundesgesundheitsminister vom „Quarantäne-Regime“. Was vor kurzem noch als typische Diktion von Verschwörungstheoretikern und „Covidioten“ eingeordnet worden wäre, ist jetzt offizielle Sprachregelung der Bundesregierung.

Scheibchenweise wird uns hier die bittere Wahrheit serviert, nach Salamitaktik und bewährter Propaganda-Taktik: Erst dementieren und beschwichtigen, die Gegner der Lüge zu bezichtigen, um dann genau diese „Lüge“ Wirklichkeit werden zu lassen: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“ im August 1961. „Die Bundesregierung plant keine weitreichenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens“ im März 2020. Die Parallelen sind augenfällig: Was jeweils als „Fakenews“ zurückgewiesen wurde, war kurz darauf Realität.

Und jetzt, im Sommer 2020, angesichts zunehmender Proteste wegen der unter dem hysterischem Phantom-Vorwand Corona  geplanten Einschränkungen, wird uns erzählt: „Niemand will die Grundrechte einschränken.“ Spätestens seit gestern wissen wir es besser. Der rein politisch motivierte, autoritäre Bruch des grundgesetzlich garantierten Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und Demonstrationen durch neostalinistische rot-grüne de-facto-Verfassungsfeinde zeigt, wohin die Reise geht.

Einen passenderen Tag hätte sich Spahn deshalb für seine in bislang ungekannt schonungsloser „Offenheit“ geäußerte Bestätigung, dass in Deutschland ein Corona-„Regime“ besteht, überhaupt nicht aussuchen können. Diese Regierung ist längst auf dem Trip, als vermeintliche Vormünder und paternalistische Volksaufpasser im Namen einer angeblichen gesundheitspolitischen Fürsorge mit notfalls auch diktatorischen Maßnahmen durchgreifen zu können, um ihre unmündigen schutzbedürftigen Bürger wie Kleinkinder auf den für notwendig erachteten Kurs zu zwingen.

„Hausbesuche“ à la DDR

Spahn, dem die ihm vom Infektionsschutzgesetz verliehenen Vollmachten anscheinend zu Kopf gestiegen sind, drohte, die verschärften Quarantäneauflagen seien eine „staatliche Anordnung“ und würden künftig verstärkt kontrolliert. Konkret bedeutet dies gleich die nächsten Grundrechtseinschränkungen, womöglich gar die Aufhebung der grundgesetzlichen Unverletzlichkeit der Wohnung; willkommen in der DDR 2.0: Denkbar seien „Hausbesuche durch Behörden, welche die Zustände in den Haushalten überprüfen“, neben der digitalen Erfassung der Reiserückkehrer. Und, na logisch: „Bei Zuwiderhandlungen und Quarantäne-Verstößen drohen drastische Geldbußen und Strafanzeigen“. Wie gehabt, wird auch diesmal wieder das „Regeln befolgen“ und „mitmachen“, verbrämt als sinnvolle Disziplin und „Vernunft“, wird von Medien und Mehrheit beklatscht und belobigt.

Man darf getrost erwarten, dass Spahns Worte – die im Kontext seiner Ankündigung fielen, wieder zur „alten“ Teststrategie zurückzukehren (und Rückkehrer aus Risikogebieten generell in Quarantäne zu sperren, die diese frühestens nach fünf Tagen erfolgreichem Negativtest verlassen dürfen) – ein Vorgeschmack auf neue willkürliche Einschränkungen waren, die heute, nach Merkels „Beratungen“ mit den Länderchefs, öffentlich bekanntgegeben werden sollen.

Zynisch freute sich Spahn bereits auf die neuen Regeln: Er gab sich gestern zuversichtlich, dass „bei den Gesprächen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin am Donnerstag ein guter Kompromiss gefunden werde“.

Goldene Zeiten für Spahn und Partner

Der Mann weiß, wovon er spricht: Die letzten „guten Kompromisse“ brachten Deutschland nicht nur Millionen Arbeitslose, Firmenpleiten, eine historische Rezession, eine Neuverschuldung für Generationen sowie zehntausende verschobene Krebs-OP’s, unzählige nichtbehandelte Herzinfarkte und Schlaganfälle, einen Anstieg der psychiatrischen Erkrankungen um 80 Prozent, jede Menge Selbstmorde, traumatisierte Kinder oder einen Bildungsnotstand infolge Schulschließungen – sondern auch einen scheinbar ewigen Maskenzwang, die weitgehende Zerstörung natürlicher sozialer Interaktion in der Öffentlichkeit und nie gekannte Behinderungen der Freizügigkeit und Reisefreiheit.

Für Spahn selbst hingegen ist dies „time of my life“ angesagt, besser könnte es für ihn gar nicht laufen: Sein Ehepartner wird kurz vor Ausbruch der Krise, die ihn zufällig zum wichtigsten Politiker Deutschlands macht, Spitzenlobbyist von Burda in Berlin mit heißem Draht in die Regierung. Spahns Ministergehalt ist (wie bei ausnahmslos allen, die diese Pandemie eifrig am Laufen halten) in der Krise nicht nur gesichert, sondern erlaubt ihm offenbar auch noch den Kauf eines kleinen Schlosses für 4,13 Millionen Euro.

Skandal-Spahn, dieser zum obersten Gesundheitsschützer Deutschlands „umgeschulte“ Bankkaufmann, kann nach Gutdünken schalten und walten, kann außerdem freihändig und ohne Ausschreibungen dubiose 9,5-Millionen-Aufträge an Wirtschaftskanzleien vergeben, für 1,2 Milliarden Euro überteuerte Masken bestellen, Bundesbeteiligungen und Großaufträge an Pharma- und Impfherstellern beschließen und per Notverordnungen sein „Regime“ ausbauen. Und wie seine Dienstherrin Merkel wird er dafür von speichelleckerischen Journalisten zu alledem noch über den grünen Klee gelobt –  für sein „gutes“ und „besonnenes“ Handeln in der Krise. (DM)

Quelle: journalistenwatch.com vom 27.08.2020