Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Schottland: Regierung plant neues Unabhängigkeitsreferendum

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon im Parlament (imago / Andrew Milligan)

Schottlands Regierungschefin Sturgeon will noch vor der Parlamentswahl im kommenden Mai ein neues Unabhängigkeitsreferendum auf den Weg bringen.

Sie kündigte an, einen Gesetzentwurf zu erstellen, in dem die Bedingungen, der zeitliche Ablauf und die genaue Fragestellung für ein Referendum über einen Austritt aus dem Vereinigten Königreich formuliert würden. Allerdings obliegt dem britischen Parlament in London die Entscheidung, ob Schottland eine erneute Volksbefragung zu dem Thema abhalten darf. Die konservative Regierung von Premierminister Johnson hat sich wiederholt dagegen ausgesprochen.

2014 hatten die Schotten mit 55 zu 45 Prozent für einen Verbleib im Vereinigten Königreich gestimmt. Mittlerweile ist Umfragen zufolge eine Mehrheit für einen Austritt, ebenso wie die von Sturgeon geführte Regierung. Die Schotten sind unzufrieden mit Johnsons Corona-Krisenmanagement und mit der Entscheidung, Großbritannien aus der Europäischen Union zu führen. Beim Brexit-Referendum 2016 hatten die Schotten mehrheitlich gegen den EU-Austritt gestimmt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 02.09.2020 


alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen