Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

USA: Sanktionen gegen Chefanklägerin von Haager Strafgerichtshof

Fatou Bensouda – Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag, 2016 (picture alliance / dpa / Jerry Lampen )

Die USA verhängen Sanktionen gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Bensouda.

Der amerikanische Außenminister Pompeo kündigte an, möglicher Besitz der Juristin in den Vereinigten Staaten werde eingefroren. Strafmaßnahmen könnten auch gegen Unterstützer der Chefermittlerin verhängt werden. Pompeo bezeichnete den Strafgerichtshof als durch und durch kaputte und korrupte Institution. Der Gerichtshof hatte im März gegen den erbitterten Widerstand Washingtons Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen – auch von US-Soldaten – in Afghanistan zugelassen.

Das in Den Haag ansässige Tribunal verurteilte die Sanktionen der USA und sprach von ernsthaften Angriffen auf die Rechtsstaatlichkeit.

Quelle: Deutschlandfunk vom 03.09.2020 


alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen