Corona macht´s möglich: Polizei greift auf Gaststätten-Gästelisten zu

03. September 2020
Corona macht´s möglich: Polizei greift auf Gaststätten-Gästelisten zu
KULTUR & GESELLSCHAFT

München. Das ist wenig überraschend: die bayerische Polizei hat die wegen der Coronakrise in der Gastronomie erfaßten Gästedaten auch für Ermittlungen gegen Kriminelle genutzt – und zwar auch bei Bagatelldelikten. Das geht aus einer Antwort des bayerischen Innenministeriums auf eine FDP-Anfrage hervor. Demnach befinden sich unter 24 Fällen bis Ende Juli, in denen die Polizei auf die Gästelisten zugegriffen habe, auch Diebstahl, Beleidigung und Fahrerflucht. Es sei gleichwohl auch um Kapitaldelikte wie Mord oder schweren Raub und Vermißtensuchen gegangen.

Der FDP-Landtagsfraktionschef Martin Hagen sieht mit der Antwort seinen Verdacht bestätigt, daß der Zugriff auf die Gästedaten nicht nur in Ausnahmefällen und bei besonders schwerer Kriminalität erfolgt sei. Zudem seien laut der Antwort des Innenministeriums Daten Unbeteiligter erhoben und gespeichert worden.

„Ich halte das für hochproblematisch“, sagte Hagen. „Diese Gästelisten wurden ausschließlich zur Pandemiebekämpfung eingeführt – eine Zweckentfremdung zerstört das Vertrauen der Bürger in staatliches Handeln und die Akzeptanz für die Corona-Regeln.“ (rk)

Quelle: zuerst.de vom 03.09.2020 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
3 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
gerhard
gerhard
3 Jahre zuvor

So wird der Datenschutz mißachtet/ausgehebelt.

birgit
birgit
3 Jahre zuvor

Wo bleibt die neue DSGVO ?

Ulrike
Ulrike
3 Jahre zuvor

Und wen schickanieren sie jetzt ?