München, 25. Mai 2016 (ADN). Das Land, das die AfD anstrebt, ist ganz klar nicht das liberale Deutschland von heute. Das schreibt die ehemalige Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, in einem Gastbeitrag für die Mittwochausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). Bereits an der Sprache werde das deutlich. Eine neue Gefühligkeit der politischen Ansprache halte Einzug. Nicht etwa um Begeisterung für Politik zu entfachen, sondern um eine negative Stimmung und eine zersetzende Haltung gegenüber Andersdenkenden zu unterstreichen. Die AfD knüpfe damit geschickt an antimoderne Traditionslinien an. Soziale Ungleichheit werde nur instrumentalisiert, aber nicht politisch beantwortet. „Ganz zu schweigen von der Konstruktion der Rechtlosigkeit im Rechtsstaat, der überall nur noch Opfer kennt“, so die FDP-Politikerin. Offen zutage trete die anti-moderne Tradition in der Konstruktion der AfD-Identität. Sie sehe sich in einer Verfassungstradition der Jahre 1848, 1871 und 1919 – nicht aber in der des Grundgesetzes. Die parlamentarische Demokratie werde als schwach, Abgeordnete als interessengeleitet abgetan. „Die Offenheit unserer Kultur erscheint so als eine Verwirrung, die von den Westmächten nach dem Zweiten Weltkrieg aufgezwungen wurde,“ sinniert Leutheusser-Schnarrenberger ohne den Gegenbeweis anzutreten. ++ (pl/mgn/25.05.16 – 139)
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.05.2016
An den Rechtsstaat und das Rechtssystem glauben müssen- https://youtu.be/AKl0kNXef-4.
Wer davon faselt, dass die BRD ein demokratischer Rechtsstaat ist und womöglich noch Geld für das Mobben Untergebener bekommt, der trägt eine Mitschuld am Terror gegen Bürger.
Herrschende halten zusammen, wenn es gegen die Rechte des Einzelnen geht. Den Rechtsstaat des Grundgesetzes gibt es nicht. Dazu noch einige Links, damit sich wie nach der Nazizeit niemand reinwaschen kann mit der Aussage: „Wir haben von nichts gewusst“:
http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm, https://justizunrecht.wordpress.com/2010/03/04/unrechtsstaat/, http://www.odenwaldgeschichten.de/?p=682, http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134, http://web.wengertgruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf. Zusammenfassung unter http://unschuldige.homepage.tonline.de/default.html: „Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, die Regierungen, die Verfassungsgerichte und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.“
Schon die BRD und das als Provisorium gedachte „Bonner Grundgesetz“ wurden mit Rechtsbeugungen und Rechtsbrüchen und unter Diktat der Siegermächte sowie ohne Volksabstimmung konstruiert. Weil die BRD kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist, konnte sie keinen Friedensvertrag mit den Siegermächten abschließen, wodurch das Besatzungsrecht nicht aufgehoben ist. Auch die Währungsumstellung auf Euro war ohne Volksabstimmung ungültig- vgl. http://rsv.daten-web.de/Germanien/Die_BRD_ist_kein_Staat_Abhandlung_Prof_Sojka.html.
Weiter liegt dem uns verkauften Demokratieprinzip das in Diktaturen übliche Menschenbild zugrunde, dass sich Herrschende an „Verfassung, Gesetz und Recht“ halten (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip/demokratieprinzip.html), sie also über jeden Zweifel erhaben sind.
Untertanen müssen mündig werden, selbst Gesetze und Volksentscheide beschließen, durch Bürgergerichte Strafbarkeit von Rechtsbeugung herstellen. Petitionen werden erfahrungsgemäß abgewimmelt. Bessere Beispiele: http://www.bundesstaat-deutschland.de und https://www.demokratiefuerdeutschland.de/.
PS: Weiterverbreitung, Kürzung usw. gestattet!