- Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (imago images/ Reiner Zensen)
Bundeswirtschaftsminister Altmaier bezweifelt, dass Sanktionen gegen Russland nach dem Giftanschlag gegen Kreml-Kritiker Nawalny Wirkung zeigen.
Er kenne keinen Fall, in dem ein Land durch solche Maßnahmen zu einer Verhaltensänderung bewegt worden sei, sagte der CDU-Politiker im ARD-Fernsehen. Sanktionen führten eher zu einer Verhärtung der Politik. Auch müssten derartige Schritte gemeinsam mit den europäischen Partnern erörtert werden. Altmaier betonte, es sei aber auch nicht die Zeit, irgendetwas auszuschließen, sonst würde man seine eigene Position schwächen. Zugleich verurteilte der Minister die Vergiftung Nawalnys als einen feigen Mordanschlag an einem russischen Bürger in seinem Heimatland. Wenn dieser nicht aufgeklärt werde, müssten sich der Westen und die EU mit einer Antwort befassen.
In Deutschland wird derzeit als mögliche Konsequenz diskutiert, ob man aus dem Ostseepipeline-Projekt Nord Stream 2 aussteigen soll.
Quelle: Deutschlandfunk vom 08.09.2020
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