- Der brititsche Premier Johnson im Parlament – Archivbild (dpa-bildfunk / House of Commons)
Der britische Premierminister Johnson kann bei den geplanten Änderungen am Austrittsvertrag mit der EU offenbar nicht mit der vollständigen Unterstützung der Tory-Abgeordneten rechnen.
Nach Informationen der Zeitung „The Times“ wollen im Parlament bis zu 30 Parlamentarier seiner Konservativen gegen das Änderungsgesetz stimmen Die Tories verfügen allerdings über eine Mehrheit von 80 Stimmen. Ein Regierungssprecher erklärte, man gehe davon aus, das Gesetz durchzubringen.
Johnson will damit den Austrittsvertrag in wesentlichen Punkten ändern. Dabei geht es um Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland verhindern sollen. Das Vorhaben stößt bei der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten auf große Verärgerung. Sie pochen auf die Einhaltung des Vertrags.
Quelle: Deutschlandfunk vom 12.09.2020
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