- Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein Westfalen, gibt nach Schließung der Wahllokale ein Statement ab. (dpa-Bildfunk / Federico Gambarini)
Die CDU bleibt stärkste Kraft, die Grünen holen Rekordergebnisse und die SPD lässt weiter Federn. FDP, AfD und Linke kommen nur auf rund 5 Prozent oder weniger. Weil es die letzte große Wahl in diesem Jahr ist, kommt ihr auch bundespolitische Bedeutung zu.
Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Laschet bezeichnete den Sieg seiner Partei bei den Kommunalwahlen als Anerkennung für die Corona-Politik. Laschet sagte, der Weg Nordrhein-Westfalens in der Pandemie sei richtig gewesen. Die Kommunalwahl galt als Stimmungstest für Laschet, der im Dezember Bundesvorsitzender der CDU werden will. Die amtierende CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zeigte sich ebenfalls zufrieden und sagte, die CDU bleibe die prägende Kommunalpartei. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kamen die Christdemokraten auf 34,3 Prozent der Stimmen. Das ist ein Minus von 3,2 Punkten im Vergleich zu 2014.
Konkurrent Merz warnt vor falschen Schlüssen
Laschets Konkurrent bei der Wahl um den Parteivorsitz, Merz, warnte dagegen davor, falsche Schlüsse aus dem Ergebnis der Kommunalwahlen zu ziehen. Trotz des Erfolges dürfe die CDU ihre „Schwächen nicht übersehen“, sagte er der „Funke Mediengruppe“. Die CDU verliere vor allem in den Großstädten an die Grünen. Man brauche deshalb ein Konzept, wie man mit dieser Herausforderung umgehe. Die Bundestagswahl 2021 lasse sich nicht alleine im ländlichen Raum gewinnen, betonte Merz. Auch der frühere Bundesumweltminister Röttgen, wie Merz Mitglied im NRW-Landesverband der CDU, verwies auf Schwächen. Er freue sich über das landesweit gute Wahlergebnis der NRW-CDU, twitterte er. Man habe aber Defizite bei jungen Wählern, in den Groß- und Unistädten. Der Vorsitzende der Jungen Union, Kuban, meinte, für die Frage, wer CDU-Chef oder Kanzlerkandidat der Union werde, habe diese Wahl nur eine begrenze Aussagekraft.
Verluste bei der SPD, Gewinne bei den Grünen
Die SPD kann 24,3 Prozent auf sich vereinen. Das sind 7,1 Punkte weniger als bei der letzten Kommunalwahl. Der Bundesvorsitzende Walter-Borjans sprach dennoch von einer Trendwende. Er verwies auf die Europawahl im Mai 2019, bei der die SPD in Nordrhein-Westfalen auf gut 19 Prozent kam.
Die Grünen legten um 8,3 Punkte auf 20,0 Prozent zu. In Köln, Aachen und Bonn stellen sie im Stadtrat die größte Fraktion. In Münster kommen sie auf über 30 Prozent und landeten damit knapp hinter der CDU. Der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Klocke, bezeichnete die Zahlen als das historisch beste Ergebnis seiner Partei.
Die FDP kam auf 5,6 Prozent, die AfD auf 5 und die Linkspartei auf 3,8 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag mit 51,5 Prozent etwas über der Beteiligung von 2014.
Meist kommt es zu Stichwahlen um die Bürgermeisterämter
In den meisten Großstädten werden die Bürgermeister in 14 Tagen in einer Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen ermittelt – so in Köln, Düsseldorf und Dortmund. Die Grünen schafften es in Bonn, Aachen oder Münster in die Stichwahl. In Wuppertal zieht ihr mit der CDU gemeinsam aufgestellter Kandidat Schneidewind als Sieger in der Stichwahl. In Essen setzte sich Amtsinhaber Kufen von der CDU mit 54,3 Prozent der Stimmen bereits durch.
Quelle: Deutschlandfunk vom 14.09.2020 (Überschrift der Realität angepasst Redaktion staseve)
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