- Die Reichstagskuppel bei Nacht. (imago images/Schöning)
Der Bundestag hat finanzielle Hilfen für die Kommunen in der Corona-Krise beschlossen.
Union, SPD, Grüne und FDP stimmten für die erforderliche Änderung des Grundgesetzes. Vorgesehen ist, dass der Bund einen größeren Anteil der Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende übernimmt. Für den Bund bedeutet das dauerhaft jährliche Zusatzkosten von etwa 3,4 Milliarden Euro. Außerdem erstatten Bund und Länder den Kommunen in diesem Jahr einmalig die Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer, die maßgeblich auf die Corona-Krise zurückzuführen sind.
Die Abgeordneten stimmten am Abend zudem für Änderungen bei der Kfz-Steuer. Demnach müssen sich Halter von neu zugelassenen Autos mit hohem CO2-Ausstoß auf steigende Kosten einstellen. Umweltfreundliche Fahrzeuge werden hingegen entlastet. Die Grünen kritisierten, die Neuregelung bringe für den Klimaschutz zu wenig.
Quelle: Deutschlandfunk vom 18.09.2020
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