- Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen (dpa / Robert B. Fishman)
Der Grünen-Kovorsitzende Habeck schlägt vor, Kommunen finanzielle Anreize für die Aufnahme von Flüchtlingen zu geben.
Mit dem Geld könnten etwa Kosten für Wohnung, Bildung und Integration gedeckt werden, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Auf der anderen Seite sollten EU-Staaten, die sich einer Aufnahme grundsätzlich verweigerten, eine angemessene Summe an aufnahmewillige Länder zahlen. Dieses Geld müsse dann auch mindestens die tatsächlichen Kosten decken, betonte Habeck. Auf diese Weise wäre gesichert, dass alle sich beteiligen und man auch eine Koalition der Willigen schmieden könne.
Dagegen warnte die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Lindholz, vor weiteren deutschen Alleingängen. Es komme darauf an, die Asylverfahren und die Rückführung abgelehnter Antragsteller an den EU-Außengrenzen zu beschleunigen, betonte die CSU-Politikerin. Man brauche Solidarität, aber auch Ordnung. Denn nur dann glaubten die Menschen der Politik noch, dass man die Lage im Griff habe.
Quelle: Deutschlandfunk vom 27.09.2020
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