Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Schweiz: Referendum über Ende der Freizügigkeit für EU-Bürger

Die Flagge der Schweiz weht auf dem Gebäude der Schweizer Botschaft in Berlin (imago stock&people)

Die Schweizer stimmen in einer Volksabstimmung heute darüber ab, ob die Freizügigkeit für EU-Bürger eingeschränkt werden soll.

Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei hat die sogenannte „Begrenzungsinitiative“ auf den Weg gebracht. Die SVP befürchtet eine Überbevölkerung und eine Minderung des Wohlstands in der Schweiz. Sie will, dass Bern und die EU innerhalb eines Jahres das seit 2002 geltende Personenfreizügigkeitsabkommen außer Kraft setzen. Gelingt das nicht, soll die Schweiz den Vertrag kündigen.

Ein Ende des Abkommens würde allerdings den direkten Zugang der Schweizer Wirtschaft zum europäischen Binnenmarkt gefährden. Die Regierung, das Parlament, fast alle anderen Parteien und Wirtschaftsverbände lehnen die SVP-Initiative deshalb ab.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.09.2020 


alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen