Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Corona-Außenpolitik der Bundesregierung: Der Polizei fehlen Kontrollkapazitäten

02. Oktober 2020
Corona-Außenpolitik der Bundesregierung: Der Polizei fehlen Kontrollkapazitäten
NATIONAL

Berlin. Sand im Getriebe: die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor Problemen bei der Durchsetzung der Quarantäne-Auflagen für Reiserückkehrer gewarnt, die aus Corona-Risikogebieten des Schengen-Raums an deutschen Flughäfen ankommen. Derzeit habe die Bundespolizei „weder die personelle Kapazität noch die ausreichende Infrastruktur an den Flughäfen“, um diese Passagiere zu überprüfen, sagte der GdP-Vizevorsitzende Sven Hüber der „Rheinischen Post“.

Die Bundespolizei ist zudem nach seinen Angaben rechtlich nur dazu befugt, die aus Schengen-Staaten eintreffenden Passagiere beim Verdacht der unerlaubten Einreise zu kontrollieren. „Ansonsten wird das schwierig“, sagte Hüber.

Die Bundesregierung hat eine ganze Reihe von Gebieten im Schengen-Raum kürzlich erneut zu Corona-Risikogebieten erklärt. Dies bedeutet, daß Rückkehrer bei der Einreise nach Deutschland einen negativen Test auf das neuartige Coronavirus vorlegen oder sich zwei Wochen lang in häusliche Quarantäne begeben müssen. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 02.10.2020 


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