- NRW-Innenminister Reul (CDU) während einer Pressekonferenz (Federico Gambarini/dpa)
In Nordrhein-Westfalen soll auch ein Verfassungsschützer in einer Führungsposition am Austausch von Nachrichten mit islamfeindlichen und rassistischen Inhalten beteiligt gewesen sein.
NRW-Innenminister Reul sagte der „Rheinischen Post“, unter den drei rechtsextremen Verdachtsfällen beim Landesverfassungsschutz befinde sich auch eine Person, die eine teamleitende Funktion innegehabt habe. Alle drei seien im gehobenen Dienst tätig gewesen, zwei seien inzwischen versetzt worden, und für einen sei ein Dienstverbot verhängt worden. Zudem sei das betroffene Team aufgelöst und das Führungspersonal ausgewechselt worden.
Der CDU-Politiker hatte gestern bestätigt, dass drei Beamte einer Observationsgruppe des NRW-Verfassungsschutzes unter Verdacht stehen, rechtsextreme Inhalte in einer Chatgruppe und in sozialen Netzwerken ausgetauscht zu haben. Das Team war auch für die Beobachtung von Rechtsextremisten sowie Islamisten zuständig.
Quelle: Deutschlandfunk vom 02.10.2020
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