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USA: Unterbesetzter Supreme-Court startet in neue Gerichts-Saison

Bundesrichterin Amy Coney Barrett wurde von US-Präsident Trump für den Supreme Court nominiert. (www.imago-images.de / Rachel Malehor)

Mit nur acht statt der üblichen neun Richter hat das Oberste US-Gericht nach der Sommerpause seine Arbeit wieder aufgenommen.

Wegen des Todes von Richterin Ruth Bader Ginsburg Ende September ist eine Stelle im höchsten Gericht der Vereinigten Staaten derzeit nicht besetzt. Die amerikanische Regierung will noch vor der Präsidentschaftswahl am 3. November Amy Coney Barrett als Nachfolgerin durchsetzen. Die konservative Mehrheit im Supreme Court würde damit gestärkt, was sich auf die Entscheidungen des Gerichts auswirken dürfte.

Barrett muss vom Senat für den Posten bestätigt werden. Dort haben die Republikaner von Präsident Trump die Mehrheit. Die Demokraten kritisieren ein hohes Tempo bei der Nachbesetzung der Richterstelle ohnehin und fordern, damit zu warten, bis klar ist, wer die Wahl gewonnen hat.

Quelle: Deutschlandfunk vom 06.10.2020 


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