Unruhen in Kirgistan: Demonstranten befreien Ex-Regierungschef Atambayew

Bischkek: Menschen protestieren während einer Kundgebung gegen die Ergebnisse einer Parlamentsabstimmung.  (AP/ Vladimir Voronin)
Ausschreitungen nach Parlamentswahl in Kirgistan (AP/ Vladimir Voronin)

Nach den Parlamentswahlen in der Kirgisische Republik ist es bei Demonstrationen zu teils gewaltsamen Protesten gekommen.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden hunderte Menschen verletzt. In einigen Berichten ist auch von einem Toten die Rede. In der Hauptstadt Bischkek besetzten Demonstranten laut Medienberichten den Regierungssitz. Sie seien auch in das Gebäude des Komitees für nationale Sicherheit eingedrungen und hätten den ehemaligen Regierungschef Atambayew befreit. Atambayew war dieses Jahr wegen Korruptionsvorwürfen zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Auf im Internet veröffentlichten Aufnahmen war zu sehen, wie der 64-Jährige seinen Anhängern beim Verlassen des Gefängnisses zuwinkte.

Präsident Scheenbekow warf der Opposition vor, mit Gewalt die Macht an sich reißen zu wollen. Politische Kräfte hätten die Ergebnisse der Wahl zum Anlass genommen, um Unruhe im Land zu stiften. Er habe auf einen Schießbefehl verzichtet, um ein Blutvergießen zu verhindern, so Scheenbekow. Er rief zur Ruhe auf und kündigte an, sich heute mit den Führern aller an der Wahl beteiligten Parteien treffen zu wollen.

Die wichtigen Oppositionsparteien waren bei der Parlamentswahl am Sonntag an der Sieben-Prozent-Hürde gescheitert. Sie werfen Scheenbekow Betrug vor und fordern eine Wiederholung der Abstimmung.

„Das demokratischste Land in Zentralasien“

Das überwiegend muslimische Kirgistan mit seinen sechs Millionen Einwohnern gilt als das demokratischste Land in Zentralasien, zugleich aber auch als politisch besonders instabil. Nach dem Sturz von Präsident Bakijew 2010 hatte die demokratische Politikerin Otunbajewa die Führung in dem Land übernommen. Sie war die erste Frau an der Spitze und setzte bis dahin in der von autoritären Staatschefs geprägten Region demokratische Reformen durch. Gestärkt wurde dabei auch die Rolle des Parlaments.

In dem von politischen Clanstrukturen geprägten Land gab es zuletzt wieder Rückschritte. Bereits 2005 musste nach Vorwürfen der Wahlfälschung Präsident Akajew das Land verlassen. In dem völlig verarmten Staat kommt es immer wieder zu Ausbrüchen von Gewalt. Auch 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat Russland bis heute Einfluss auf das Land. Kirgistan ist seit 2015 Mitglied der von Russland angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion, hunderttausende Kirgisen verdienen ihren Lebensunterhalt in Russland.

Quelle: Deutschlandfunk vom 05.10.2020 


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Ulrike
Ulrike
3 Jahre zuvor

Hat sich die gottgleiche deutsche Kanzlerin noch nicht eingemischt ?