- Das tschechische Parlaments in Prag (Archivbild) (AFP / MICHAL CIZEK)
Die Oppositionsparteien haben bei den Senatswahlen in Tschechien ihre Mehrheit im Oberhaus des Parlaments behaupten können.
Bei den Stichwahlen holten sie 25 der 26 freiwerdenden Sitze, wie nach Auszählung aller Stimmen feststand. Die stärksten Zugewinne verzeichnete die konservative Bürgermeisterpartei STAN. Die Regierungsparteien gehörten zu den Verlierern: Die populistische ANO von Regierungschef Babis musste ein Mandat abgeben, die sozialdemokratische CSSD zehn. Die Beteiligung war mit knapp 17 Prozent sehr gering. Selbst Präsident Zeman gab seine Stimme nicht ab.
Der Senat hat ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung und kann Verfassungsänderungen verhindern.
Quelle: Deutschlandfunk vom 11.10.2020
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