Berlin. Noch mehr unangenehme Nachrichten vom Corona-Staat: die Behörden sehen sich mit den massenhaften Kontrollen zur Überwachung der Corona-Regeln in den Kommunen überlastet und wollen deshalb massiv aufrüsten: jetzt sollen private Sicherheitsdienste die Corona-Überwachung in der Öffentlichkeit durchführen. Das schlägt der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor.

„Die Ordnungsämter haben nicht genügend Kapazitäten für die dringend nötigen massenhaften Corona-Kontrollen“, ließ Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, die „Bild“-Zeitung wissen. Daher „sollen zertifizierte private Sicherheitsunternehmen dafür herangezogen werden“. Dies könne im Rahmen „der Beleihung mit hoheitlichen Aufgaben“ erfolgen. Die Mitarbeiter der privaten Dienste könnten „dann in die Uniformen der Ordnungsämter schlüpfen und die Kontrollaufgaben übernehmen“, sagte Landsberg.

Als Beispiel für eine solche „Beleihung“ nannte er TÜV-Prüfer und Schornsteinfeger, die für den Staat hoheitliche Aufgaben übernehmen. „Das alles wäre mit geringem juristischem Aufwand in den Ländern kurzfristig hinzubekommen“, erklärte der Verbandschef. Er selbst den Vorschlag bereits der Bundeskanzlerin unterbreitet. Den zusätzlichen Finanzierungsaufwand für die Corona-Kontrollen schätzt Landsberg auf etwa eine Milliarde Euro. (st)

Quelle: zuerst.de vom 13.10.2020