Wenn es darum geht, den Staat immer mehr aufzublähen, ist die CDU als ewige Regierungspartei natürlich gerne ganz vorne mit dabei. Das Corona-Virus nun ist DIE Gelegenheit, die Gesundheitsämter als fünfte Macht im Staat aufzubauen und zu etablieren:

Die Unionsfraktion im Bundestag sieht die personelle Aufstockung der Gesundheitsämter zur Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten jetzt sogar schon als „nationale Aufgabe“, bei der alle staatlichen Ebenen zusammenstehen müssten. „Der Einsatz der Bundeswehr sollte dabei stilbildend für alle Bundes- und Landesbehörden sein: Nachverfolgung hat jetzt Vorrang, denn sie schützt vor Ansteckung und kann in der Konsequenz Menschenleben retten“, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung der „Welt“ (Montagsausgabe). Der CDU-Abgeordnete plädierte auch für „unkonventionelle Wege“: Man könne Studenten mit Sprachkenntnissen rekrutieren, damit es bei der grenzüberschreitenden Nachverfolgung von Kontakten in Nachbarländern keine Verzögerungen durch Sprachbarrieren gebe.

SPD-Kommunalexperte Bernhard Daldrup schlug unterdessen eine „interkommunale Zusammenarbeit“ vor, „bei der weniger belastete Kommunen den stärker belasteten Kommunen Personal zeitweise zur Verfügung stellen“. Die Landesverwaltungen verfügten „über einige Reserven, die sie in die Kommunen schicken können, das haben wir bereits in der Flüchtlingskrise gesehen“. Daldrup kritisierte, die Länder hätten sich zu lange Zeit gelassen, vier Milliarden Euro abzurufen, die der Bund den Kommunen für den öffentlichen Gesundheitsdienst bereitgestellt habe.

„Gesundheitsämter haben in der politischen Wahrnehmung zu lange ein Schattendasein geführt. Corona hat gezeigt, wie wichtig ein stabiler öffentliche Gesundheitsdienst ist.“ Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, nannte es „besorgniserregend“, dass viele Gesundheitsämter personell nicht ausreichend ausgestattet seien.

Bund und Länder müssen schnell und unbürokratisch handeln. „Kurzfristig ist es richtig, Personal aus anderen Bereichen einzusetzen. Den Kommunen muss aber auch langfristig finanziell dabei geholfen werden, den öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken und wieder zu einer tragenden Säule in unserem Gesundheitswesen zu machen“, sagte Haßelmann der „Welt“.

Die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, mahnte grundsätzlich mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen an: „Bund und Länder haben bisher angenommen, per Order von oben könne man der Pandemie begegnen, und die lokalen individuellen Gegebenheiten sträflich vernachlässigt.“ Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch plädierte in der Zeitung für individuelle Lösungen vor Ort. Bundeswehrsoldaten dürften „nur dann für die Kontaktnachverfolgung eingesetzt werden, wenn es nachweislich keine anderen Möglichkeiten gibt“ – und allenfalls unter ziviler Anleitung.

Irgendwann ist die Hälfte der Bevölkerung bei den Gesundheitsämtern angestellt, bezahlt von denjenigen, die gesund bleiben müssen, um diese Staatsdiener zu finanzieren. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 19.10.2020