Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, erklärt zur Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer, die Bundespolizei zur Durchsetzung der Corona-Verordnungen einzusetzen:
„Der Bundesinnenminister missbraucht die Bundespolizei, um friedliche Bürger einzuschüchtern. Diese Zweckentfremdung einer hoheitlichen Institution untergräbt nicht nur das Ansehen der Bundespolizei, sie ist ein weiterer Anschlag auf unsere verfassungsmäßige Ordnung. Verbunden mit der Forderung des SPD-Politikers Lauterbach, die Polizei solle auch in Privatwohnungen eindringen können, sehen wir hier eine sehr besorgniserregende Entwicklung.
Nicht nur das Zustandekommen der Corona-Maßnahmen, sondern auch deren Um- und Durchsetzung nehmen immer autoritärere Züge an. Die Bundesrepublik entfernt sich zunehmend von ihrer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Rechtsstaatlichkeit.“
Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, erklärt:
„Tausende Bundespolizisten gegen die eigenen Bürger einzusetzen ist völlig überzogen und dieser Form rechtlich hoch fragwürdig. Die Bundespolizei hat die originäre Aufgabe die Grenzen unseres Landes zu schützen. Die Bundesregierung weigert sich seit Jahren, die Bundespolizei gemäß dieser gesetzlichen Grundlage einzusetzen, stattdessen soll sie nun zur Drangsalierung der Bürger zweckentfremdet werden.
Die Jagd auf Touristen, die aus sogenannten ‚Risikogebieten‘ einreisen, hat bei Horst Seehofer offenbar höhere Priorität als die Zurückweisung illegaler Migranten.“
Quelle: politikstube.com vom 30.10.2020
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Es kann nichts in Gefahr sein was es in der BRiD noch nie gab!
DIE labern auch bloß !
Ich weiß nicht, was sie unter freiheitlich demokratische Grundordnung verstehen.
Den Bürgern wurden alle Eigentumsrechte geraubt, einschließlich die Rechte am eigenen Körper und an der eigenen DNA, nur die meisten haben es noch nicht mitbekommen; was sie haben, sind die Nutzungsrechte, die hat man ihnen gelassen
und die kann man ihnen auch jederzeit entziehen.
Anders ausgedrückt: Es sind die Rechte, die jeder vom Schöpfer mit in die Wiege
gelegt bekam, denen er beraubt wurde. Diese Rechte befinden sich in den Treuhandkonten (Strohmannkonten) und dienen als Kollateral für das Geldsystem.
Und was nützt das Gelaber der AfD ??? Ein Satz mit X = NIX
Kein Staat, kein Recht