Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Hausverbot für Merkel, Söder und Scholz in Polit-Kneipe „Ständige Vertretung”

DEUTSCHLAND

Hausverbot für Angela Merkel und Olaf Scholz: Als Reaktion auf die verordnete Schließung aller Gaststätten ab diesem Montag möchte die legendäre Berliner Polit-Kneipe „Ständige Vertretung” (StäV) der Bundeskanzlerin, dem Finanzminister und weiteren Spitzenpolitikern kein Kölsch mehr ausschenken und auch kein Eisbein mehr servieren.

Die erneute Zwangsschließung sei eine Katastrophe für die Gastronomie, sagte Geschäftsführer Jörn Peter Brinkmann der Deutschen Presse-Agentur am Samstag und warf der Bundesregierung bei ihrer Corona-Politik Aktionismus statt überlegtes Handeln vor.

In einem Video auf Facebook erklärten Brinkmann und sein Partner Jan Philipp Bubinger, die Politik habe die Zeit seit April nicht genutzt, um das Land auf eine zweite Corona-Welle vorzubereiten. Die „StäV” etwa habe dagegen aufwendig Vorsorge getroffen, um ihre Gäste zu schützen. Eine Schließung der Gaststätten sei nicht nachzuvollziehen. Brinkmann rief seine Kollegen in der Gastronomie auf, sich dem Hausverbot gegen die Politiker anzuschließen.

© AFP 2020 / CHRISTOF STACHE
Kultur im Lockdown

Der Bann der „StäV” trift auch Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Gesundheitssenatorin Dilek Kalyci (beide SPD) sowie Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Davor hatte die „B.Z.” berichtet. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Vizekanzler Olaf Scholz seien bereits in der „Stäv” gewesen, von Söder wisse er es nicht genau, sagte Brinkmann.

Allerdings zeigte sich der Wirt versöhnlich. Würde die Kanzlerin irgendwann dennoch zur „StäV” kommen („jetzt geht es ja nicht, wir müssen ja schließen”) würde er zunächst das Gespräch mit ihr suchen.

Die „Stäv” mit ihrem rheinländischem Flair neben dem Bahnhof Friedrichstraße war 1997 von zwei Bonner Gastwirten in Berlin gegründet worden – zunächst vor allem für die Umzügler aus Ministerien und Ministerin nach Berlin. Brinkmann und Bubinger hatten das Lokal vor drei Jahren übernommen.

Harte Einschnitte gegen Corona

Bund und Länder hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, die zweite Corona-Infektionswelle mit strengen Kontaktbeschränkungen für die Bürger und einem weitgehenden Herunterfahren aller Freizeitaktivitäten zu brechen. So sollen Theater, Opern oder Konzerthäuser vom 2. November an bis Ende des Monats schließen. Die Regelung betreffe auch den Freizeit- und Amateursportbetrieb, Individualsport soll ausgenommen werden.

Der Winter wird schwer

Merkel hat die drastischen Einschnitte gegen eine unkontrollierte Ausbreitung des Corona-Erregers in Deutschland als nötig verteidigt.

„Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig”, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Ich will es klar sagen: Ich verstehe die Frustration, ja die Verzweiflung gerade in diesen Bereichen”, sagte sie mit Blick auf Kritik etwa aus der Gastronomie. Merkel stimmte die Bürgerinnen und Bürger auf schwierige Monate ein, zeigte sich aber auch zuversichtlich. „Der Winter wird schwer. Vier lange, schwere Monate. Aber er wird enden”, sagte sie. In den vergangenen acht Monaten habe man bereits gemeinsam gelernt und sich beigestanden. „Das zeichnet diese Gesellschaft aus. Diese Hilfsbereitschaft, dieser Gemeinsinn sind es, die mich zuversichtlich sein lassen.”

ai/dpa/sna

Quelle: Sputnik vom 01.11.2020

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