Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Kontrolle und Überwachung der Bürger nimmt weiter zu – Mainstream schweigt

Berlin (ADN) – Stärkere Überwachung und Kontrolle der Bürger geht weiter im Schatten der Coronakrise. Zukünftig sollen die Fingerabdrücke auf Personalausweisen vorgenommen werden. Dies hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen.

Für die Massenmedien ist dies kein großes Thema. Es geht ja um die „Sicherheit“ der Bürger. Das dies in der Verknüpfung mit weiteren Daten zu einer intensiveren Kontrolle führen kann, wird gar nicht wahrgenommen.

Künftig wird die Speicherung von zwei Fingerabdrücken im Speichermedium des Personalausweises verpflichtend. Zudem muss das Passbild in Zukunft ausschließlich digital erstellt und durch eine sichere Übermittlung an die Passbehörde gesendet werden. Im Rahmen des Übermittlungsverfahrens wird auch die Biometrietauglichkeit geprüft. Ferner ist eine erweiterte Möglichkeit der Lichtbildaufnahme in Behörden vorgesehen.

Um ein höchstmögliches Sicherheitsniveau zu erreichen, wurde laut Vorlage alternativ eine ausschließliche Lichtbildaufnahme vor Ort in den Behörden erwogen. Diese Option sei vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen für den Fotofachhandel verworfen worden, so die Regierung. Die Lösung einer ausschließlich digitalen Lichtbild-Übermittlung durch private Dienstleister sei nicht gewählt worden, um durch die Wahlmöglichkeit den Antragsprozess bürgerfreundlicher zu machen.

Bundestag

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 06.11.2020

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