- Eine „Querdenken“- Demo in Leipzig wurde aufgelöst. (dpa-news / Sebastian Kahnert)
Nach den Ausschreitungen bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Leipzig werden Forderungen nach einer politischen Aufarbeitung der Geschehnisse laut.
Die Linke in Sachsen spricht von Staatsversagen. Die Demonstration sei ein potenzielles Super-Spreader-Event gewesen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Pallas forderte eine Sondersitzung des Innenausschusses. Die Grünen erklärten, Sachsens Sicherheitsorgane hätten jegliches Vertrauen verspielt.
Auch die SPD-Bundesvorsitzende Esken kritisierte das Vorgehen der Polizei in Leipzig. Der Tag sei „eine Bankrotterklärung des sächsischen Innenministers und des Bundesinnenministers“. Innenminister Wöller (CDU) sei nicht mehr tragbar. Wöller selbst kritisierte die Zulassung der „Querdenken“-Demonstration durch das Oberverwaltungsgericht. Es sei unverantwortlich, eine solche Versammlung in Pandemie-Zeiten in der Leipziger Innenstadt zu erlauben. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Göring-Eckardt twitterte, sie sei „fassungslos“, angesichts der Planung der Polizei und der Verantwortungslosigkeit der Demonstranten.
Tausende ziehen trotz Verbots durch die Leipziger Innenstadt
Die Kundgebung gegen die Corona-Regeln mit nach Polizeiangaben etwa 20.000 Teilnehmern war gestern wegen Verstößen gegen diese Regeln aufgelöst worden. Viele Demonstranten folgten der Aufforderung der Polizei nicht. Tausende zogen über den Leipziger Innenstadtring, es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.
Die Polizei erklärte, sie habe die Masse über den Ring ziehen lassen, weil man sie nur unter Einsatz massiver Gewalt hätte zurückhalten können. Es habe Übergriffe auf Beamte und etliche Festnahmen gegeben, unter anderem wegen Urkundenfälschung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die Journalisten-Gewerkschaft DJU berichtete am Abend, dass mindestens 32 Journalistinnen und Journalisten körperlich angegriffen und behindert worden seien. Nach Angaben der Polizei war die Situation am frühen Sonntagmorgen ruhig.
Die Stadt hatte die Demonstration eigentlich aus Infektionsschutzgründen an den Stadtrand verlegen wollen. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte dies bestätigt, das Oberverwaltungsgericht entschied anders: Es erlaubte eine Kundgebung mit 16.000 Teilnehmern. Demonstrationszüge blieben untersagt.
Quelle: Deutschlandfunk vom 08.11.2020
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